ARBÖ begrüßt die Reparatur des Führerscheingesetzes

Eine Novelle sieht die Staffelung der Führerscheinentzugsdauer nach dem Alkoholisierungsgrad vor

Wien (ARBÖ) - Der ARBÖ begrüßt das Ergebnis der gestern im Parlament stattgefundenen Gespräche des Verkehrsausschußes, jene Gesetzesfehler im Führerscheingesetz, die durch die nichtbeschlossene 20. StVO-Novelle im Sommer entstanden sind,
durch eine rückwirkende Novelle zu reparieren.

Seit 1. November herrscht bekanntlich die unbefriedigende Situation, daß bereits die erstmalige Alkoholisierung über 0,8 Promille dieselben Konsequenzen wie eine Alkoholisierung über 1,6 Promille zur Folge hat.

Der von SP-Verkehrssprecher Rudolf Parnigoni eingebrachte und
mit großer Mehrheit angenommene Antrag zur Novellierung, sieht
eine Staffelung Führerscheinentzugsdauer nach dem Grad der Alkoholisierung vor:

  • unter 1,2 Promille wird der Führerschein für mindestens vier Wochen
  • bei 1,2 bis 1,6 Promille für mindestens drei Monate und
  • bei 1,6 Promille und darüber für mindestens vier Monate entzogen.

Im Dezember soll nun der Nationalrat diese rückwirkende Novelle zur Reparatur des untragbaren Gesetzeszustandes beschließen.
Dessen ungeachtet wird es bis dahin Fälle geben, in denen bereits bei erstmaliger Alkoholisierung mit 0,8 Promille der Führerschein für 4 Monate entzogen wurde.

Auf Forderung des ARBÖ hat das Verkehrsministerium zugesagt, daß die Behörden über die geplante rückwirkende Änderung des Führerscheingesetzes entsprechend informiert werden. Bei Inkrafttreten der Novelle sind die Behörden verpflichtet, bereits allfällige Führerscheinentziehungsbescheide, bei denen sich die gesetzliche Grundlage aufgrund der Rückwirkung geändert hat, von Amts wegen gemäß § 68 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz aufzuheben und der neuen Gesetzeslage anzupassen.

In diesem Zusammenhang appelliert der ARBÖ daher an die Behörden, bei Entziehungsbescheiden sich bereits auf die neue Gesetzeslage vorzubereiten und im Sinne des Ausschußbeschlusses vorzugehen.

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