PFEIFFER: VOLKSPARTEI IM PLANUNGSRESSORT STEHT FÜR BÜRGERNÄHE

Neue Technologien und Verkehrsplanung sollen Wien für die Zukunft rüsten

Wien (ÖVP-Klub) - "Ich halte es für sehr gut, wenn den
Mitgliedern des Wiener Gemeinderates zweimal im Jahre die Gele-genheit zu einer breit angelegten Diskussion über das gesamte Spektrum der kommunalen Politik geboten wird; zum Budgetbe-
schluß und zum Rechnungsabschluß. Die Art und Weise, wie dies geschieht, läßt auf die Demokratiereife recht gute Rückschlüsse zu", erklärte der Vorsitzende des Planungsausschusses, GR KommR Gerhard Pfeiffer, in der heutigen Budgetdebatte des Wiener Ge-meinderates. *****

"Ich werde mich daher bemühen, über die realen Möglichkeiten
des Ressorts, über die Planung und die Zukunft zu reden. Ich möchte aber auch davon reden, daß sich sehr vieles geändert hat in dem vergangenen Jahr, seitdem die ÖVP und Bernhard Görg in
der Regierung ist." Als Beispiel nannte Pfeiffer die vermehrte Bürgermitbestimmung bei Planungsvorhaben: "Nehmen sie die Um-fahrung Breitenlee, die Lösung für die B12b oder die Baupro-
jekte Hetzendorfer Straße und Breitenfurter Straße und das
Projekt einer Grinzingtangente."

Anschließend ging Pfeiffer auf die Schwerpunkte des Ressorts Planung und Zukunft ein. Neben der TEN-Positionierung, der In-tegration der Regionalplanung und der Ansiedlung neuer produk-
tiver Betriebe kündigte Pfeiffer an, sich des Problems der neu-
en Wohnslums und der Stadtverkehrsplanung anzunehmen.

Als Aufgaben des Zukunftsressorts bezeichnete Pfeiffer den
Aufbau geeigneter Strukturen innerhalb des Magistrats, um die modernen Technologien in Wien in entsprechendem Maß nutzbar zu machen.
Im Planungsbereich nannte Pfeiffer die Realisierung der anste-henden GroßprojekteDonaucity, Prater, Nordbahnhof und Donau-
insel. Außerdem kündigte Pfeiffer die Ausarbeitung von Stan-
dards für die Bürgerbeteiligung an. Im Bereich Tiefbau stehen folgende Vorhaben an: das EU-Urban-Gürtelprojekt, die sechste Donauquerung, die Routenplanung für die B301, der Umbau des Schwarzenbergplatzes, die Ufergestaltung Donaukanal, der Alt-mannsdorfer Anger, die Höhenstraße, Umfahrungen, die B229/B3,
den Ausbau der U-Bahn und die Nutzung der Bahnhofsareale.

"Manches könnte besser, vieles rascher, etliches mit anderen Zielsetzungen oder Schwerpunkten geschehen", räumte Pfeiffer
ein. "Aber: Allen Menschen recht getan ist eine Kunst die
niemand kann.

Die Bürger werden uns daran messen, mit wieviel Mut und Auf-richtigkeit wir an die Probleme herangehen und mit welcher Beherztheit im Durchsetzen, aber auch mit wieviel Mäßigung bei Gruppenegoismen wir die Politik dieser Stadt gestalten und ob
uns allen das Gemeinwohl am Herzen liegt.

Der Bürger will, daß seine Politiker zum Gemeinwohl zusammenar-beiten und schätzt unsere Streitereien absolut nicht. Stimmen
Sie alle dem Budget 1998 zu und vermitteln wir ein Bild der gemeinsame Arbeit, dann wird auch die Politik wiederum einen positiven Stellenwert bei den Menschen haben", schloß Pfeiffer.

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