Böhm zum Landesrechnungshof : VP-Initiative bringt noch mehr Demokratie in der NÖ-Landesverfassung

Sozialdemokraten erkannten spät aber doch die Wichtigkeit

Niederösterreich, 26.11.97 (NÖI) Als einen wichtigen Schritt in Richtung noch mehr Demokratie in der niederösterreichischen Landesverfassung, bezeichnete heute Klubobmann Gerhard Böhm die Einführung eines entpolitisierten und unabhängigen Landesrechnungshofes. Nach langen und mühevollen Diskussionen
haben nun auch die Sozialdemokraten die Wichtigkeit dieses Kontrollorgans erkannt.****

Durch den Landesrechungshof wird ein Kontrollorgan eingeführt. Es soll dies das Bindeglied zwischen dem bereits bestehenden Finanzkontrollausschuß und dem Landtag sein. Die Kontrolle wird somit absolut nicht mehr politisch gefärbt sein. Mit dem Landesrechnungshof wird darüber hinaus Kontrolle auf noch
breiterer Ebene möglich sein. So kann diese Institution nicht mehr nur die Gebarung des Landes, sondern beispielsweise auch Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist sowie Fördermittel in öffentlich rechtlichen Körperschaften überprüfen, so der Klubobmann.

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