Wiener Liberale fordern klare Ziele für Integrationspolitik und mehr Flexibilität im Personalbereich

Smoliner: "Brauner liefert Parolen statt Politik"

Wien (OTS) "Die Integrationsstadträtin hat bis jetzt weder integrationspolitische Akzente geplant noch gesetzt, sondern nur angekündigt", kritisierte heute der Liberale Integrationssprecher Marco Smoliner anläßlich der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat SP-Stadträtin Brauner. Es mangle nicht an Parolen und Slogans, aber sehr wohl an Wiener Integrationspolitik.

Die Liberalen MandatarInnen hätten Brauner am Beginn dieser Legislaturperiode einen Vertrauensvorschuß erteilt, nun sei man aber über die fehlenden Aktivitäten enttäuscht, so Smoliner. Als Beispiel nannte die seit einem Jahr ergebnislose Diskussion über MigrantInnenbeiräte und Brauners Millionenwerbekampagne für Deutschkurse, die es noch gar nicht gibt.

Einen Grund für die schwache Umsetzungskompetenz ortet Smoliner in der mangelnden Bereitschaft der restlichen SPÖ grundsätzliche integrationspolitische Maßnahmen zu setzen. Beispielsweise sei ein Antrag der Jungen Generation der SPÖ am Wiener Parteitag im April zur Öffnung des Gemeindewohnungsmarktes für MigrantInnen nicht befürwortet, sondern dem SP-Gemeinderatsklub zugewiesen worden,
wo dieser seit sieben Monaten in der Schublade liege, meinte Smoliner. Obwohl doch Stadträtin Brauner im Februar 1997 über die Medien einen "Schwerpunkt Integration und Wohnen" ausgerufen habe.

Einen weiteren Grund für die nicht vorhandene Integrationspolitik Brauners sei in der Tatsache begründet, daß sich die offizielle Kompetenz der Integrationstadträtin auf die Magistratsabteilungen 61, 62 und 63 beschränke, befand Smoliner. "Daß sich der seinerzeit so heiß verteidigte Obersenatsrat Sokop von der Aufenthaltsbehörde nicht als Idealpartner der geplanten Umsetzung des ‘Miteinander’ herausgestellt hat, ist für mich keine große Überraschung", so Smoliner. Offenheit und Toleranz ließen sich zwar auf Plakate schreiben, mit Dienstanweisungen seien sie aber nicht zu erzwingen. "Eine Personalstadträtin hat jedoch die Mittel, um offene und tolerante Führungskräfte einzustellen, wenn sie wirklich will", meinte Smoliner.

Positiv hingegen wird die Arbeit des Wiener Integrationsfonds (WIF) von Smoliner bewertet: "Der WIF leistet gute wissenschaftliche Grundlagenarbeit, seine Rolle ist in Wien aber zu wenig deutlich definiert." Er forderte von Brauner klare politische Zielvorgaben für die städtische Integrationspolitik, bei deren Umsetzung Smoliner sich den WIF als Mittler und Koordinator zwischen den aktiven Vereinen, Gruppen und der Stadt Wien wünschte. Eine sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen Stadt Wien, dem WIF und den Privatinitiativen sei notwendig.

Für die Liberalen würden die künftigen Schwerpunkte der Integrationspolitik im Bereich der politischen Mitbestimmung der MigrantInnen in Form von Beiräten, dem kommunalen Wahlrecht und in der Öffnung des sozialen Wohnbaus für ZuwanderInnen liegen. Außerdem sei es ein Anliegen der Liberalen, daß es ein dichtes Netz an geförderten Beratungs-, Betreuungs- und Hilfseinrichtungen für WienerInnen aller Nationalitäten gäbe, die ein friedliches Zusammenleben von Menschen vieler Kulturen förderten.

Mehr Flexibilität im Personalbereich, Gewerkschaftseinfluß zurückdrängen!

Größere Flexibilität beim Personal forderte Smoliner von der Personalstadträtin im Bereich der Gemeindebediensteten. "Pragmatisierungsstop, Führungspositionen auf Zeit, Querdurchlässigkeit, flexible Arbeitszeit-, Karenz- und Sabbatical-Modelle sind für eine zukunftsorientierte Personalentwicklung der Stadt Wien unbedingt erforderlich," so der Liberale Gemeinderat. Die Hauptwiderstände gegen diese Anpassung der Personalstruktur an die Anforderungen einer schlanken, schnellen und bürgernahen Verwaltung ortete Smoliner in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.

Brauner erweise der Stadt Wien und den Menschen, die hier wohnen, einen schlechten Dienst, wenn sie die Personalpolitik des Magistrates in vorauseilendem Gehorsam einer innovationsfeindlichen Gewerkschaft überlasse, meinte Smoliner. Ein Initiativantrag zum Personalvertretungsgesetz im Wiener Landtag sei mit der Begründung abgelehnt worden, man müsse erst die Entscheidung der Gewerkschaftskonferenz abwarten, kritisierte Smoliner. Stadträtin Brauner solle klare Vorgaben erarbeiten, bei der Umsetzung habe die Personalvertretung ohnehin Mitwirkungsrechte.

Darüber hinaus forderten die Liberalen eine Überprüfung jener Gemeindedienststellen, die extrem hohe Überstunden und Zulagenkosten aufweisen. Ein entsprechender Antrag auf Prüfung durch das Kontrollamt wurde in der Sitzung am Dienstag eingebracht.

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