Uhl: Sozialdemokraten haben sich hinsichtlich Landesrechnungshof durchgesetzt!

Keine Entfernung des Kontrollinstrumentes vom Landtag

St. Pölten, (SPI) - "Die konsequente Haltung der NÖ Sozialdemokraten in Sachen Landesrechnungshof hat sich schlußendlich in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses durchgesetzt. Mit dem gemeinsamen Antrag der Klubobmänner Bauer
und Böhm, welcher bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag zur Beschlußfassung vorgelegt wird, wird den Intentionen der SPÖ hinsichtlich einer starken, dem Landtag verpflichteten Kontrolle voll Rechnung getragen", stellt SP-Labg. Hans Karl Uhl in einer Stellungnahme fest.****

"Mit der Formulierung "In diesem Landesverfassungsgesetz ist auch
zu regeln, daß das vorläufige Prüfergebnis gleichzeitig der überprüften Stelle und dem Finanzkontrollausschuß mitzuteilen ist" bleibt gewährleistet, daß der Finanzkontrollausschuß seine wichtige Stellung behält. Somit wurde gleichzeitig mit der Ausweitung der Kontrollkompetenzen der Angriff der ÖVP - ihr
Antrag hätte eine Entfernung des Kontrollinstrumentes Landesrechnungshof von Landtag nach sich gezogen - durch die Einbindung des Finanzkontrollausschusses abgewehrt", stellt SP-Abgeordneter Uhl fest, der heute - nach seinem bereits bekanntgegebenen Ausscheiden aus dem NÖ Landtag bei der kommenden Sitzung am 27. November - seine letzte Verfassungsausschußsitzung als Obmann geleitet hat.
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