LIF-Bolena: "Das Gesundheitsbudget dokumentiert politische Feigheit"

Kein Mut zu strukturellen Veränderungen

Wien (OTS) Als Enttäuschung bezeichnete heute die Wiener Gesundheitssprecherin des Liberalen Forums, Alexandra Bolena, den Entwurf des Wiener Gesundheitsbudgets. "Hier wird einfach der Status quo fortgeschrieben, es wird ganz klar dokumentiert, daß der Mut zu den notwendigen strukturellen Veränderungen im Wiener Gesundheitswesen letztendlich fehlt," bedauert Bolena verpaßte Chancen.

Ganz klar seien in Wien Überkapazitäten in den Krankenhäusern von 10-15% festzustellen, gleichzeitig auch Mängel in der niedergelassenen Versorgung und Pflege. Dennoch könne sich die Wiener Regierung nicht dazu durchringen, unwirtschaftliche Krankenhauskapazitäten abzubauen und dafür zusätzliche Angebote im extramuralen Bereich zu schaffen, kritisierte Bolena.

"Auch das Bekenntnis zu Ausgliederungen aus dem Magistrat bleibt weiter ein Lippenbekenntnis", so Bolena. Konkrete liberale Anträge zur Ausgliederung der Zentralwäscherei des Krankenanstaltenverbundes und der Desinfektionsanstalt wurden von der Regierung abgelehnt. Es müßte aber Ziel sein, sich auf Kernkompetenzen zu konzentrieren und andere Dienstleistungen auszulagern. Private Krankenanstalten zeigen deutlich, daß die gleiche Leistung auch zu geringeren Kosten erbracht werden könnte.

Einen Schritt zurück ortet Bolena in den Bestrebungen die Krankenanstaltenfinanzierung als neue Magistratsabteilung einzugliedern. Das Gesetz sieht klar vor, daß zur Krankenanstaltenfinanzierung auf Länderebene ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit einzurichten ist. In Wien ist aber die Begehrlichkeit nach den Mitteln dieses Fonds (immerhin 12,2 Milliarden Schilling oder 86,5 Millionen EURO 1997) so groß, daß eine Eingliederung in die Gemeinde erfolgt. Bolena sieht darin eine deutliche Gefährdung der privaten Krankenanstalten. Es sei zu befürchten, daß vor allem die günstiger wirtschaftenden Ordensspitäler gegenüber den teureren Gemeindespitälern massiv benachteiligt werden. "Diesen Fonds nur als Finanzierungsinstrument zu sehen, und ihn ins Magistrat einzugliedern, anstatt ihn auszugliedern und auch als Controlling-Instrument zu nutzen - wie Niederösterreich das z.B. macht - ist ein großer Schritt in die falsche Richtung. Besonders unverständlich ist, daß die ÖVP diesem Wunsch der SPÖ nichts entgegen zu setzen hat," so Bolena.

"Solange es im Bereich der Krankenanstalten zu keinen strukturellen Veränderungen kommt, können die Probleme des Wiener Gesundheitssystems nicht gelöst werden. In diesem Zusammenhang
geht es auch darum, politischen Mut zu beweisen, die MitarbeiterInnen des KAV darauf vorzuarbeiten, daß in Hinkunft eine gewisse Flexibilität notwendig sein wird", meinte Bolena. "Die Personalvertretung der Krankenanstalten ist jedoch eine der letzten Trutzburgen des roten Wien. Wenn hier nicht konstruktive Lösungen mit den MitarbeiterInnen gesucht werden und diese auch überzeugt werden, daß eine gewisse Flexibilität ihretwegen notwendig sein wird, treibt man zwar der blauen Personalvertretung Wähler zu, ändert aber nichts an den wahren Problemen", so Bolena abschließend.

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