ARBÖ: Pflichten eines Zulassungsbesitzers dürfen nicht auf den Lenker abgewältzt werden

Wien (ARBÖ) - Der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges kann seine Verpflichtungen dieses Kfz betreffend nicht auf den Lenker, dem er sein Fahrzeug überlassen hat, abschieben. Dies geht nun aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hervor, stellt der ARBÖ fest.

Konkret wurde ein Firmenvertreter bestraft, weil ein Fahrzeug
aus dem Fuhrpark "in einem vorschriftswidrigem Zustand" gelenkt wurde. Der Firmenvertreter erhob dagegen Einspruch mit der Begründung, daß in seiner Firma jeder angestellte Kraftfahrer für sein übernommenes Fahrzeug selbst verantwortlich wäre. Dies sei sogar eine Bedingung für die Anstellung von Kraftfahrern, und aus diesem Grunde treffe die Verantwortung ausschließlich den Fahrzeuglenker, so der Firmenvertreter. Doch der Verwaltungsgerichtshof lehnte diesen Einwand ab, so die ARBÖ-Verkehrsjuristen.

Die Begründung: Eine Überwälzung der Verpflichtungen des Zulassungsbesitzers auf den jeweiligen Fahrzeuglenker sei nicht zulässig. Wenn der Zulassungsbesitzer selbst nicht in der Lage
sei, den kompletten Fuhrpark auf seinen technischen Zustand hin zu überprüfen, so bedürfe es eben einer wirksamen begleitenden Kontrolle.

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