Wirtschaft fordert Streichung des Road-Pricing für LKW und PKW

Ergänzender Bericht kann Befürchtungen über schwere Standort- nachteile in Österreich nicht entkräften

Wien (PWK) - "Der vom Wirtschaftsministerium am 24. November vorgelegte ergänzende Bericht an die koalitionäre Arbeitsgruppe zum Road-Pricing kann die Befürchtungen nicht entkräften, daß eine fahrleistungsabhängige Maut schwere Nachteile für den Wirtschaftsstandort Österreich und insbesondere für entlegenere Regionen bringen würde," erklärt Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. Regler verlangt die rasche Umsetzung der einstimmig beschlossenen Resolution des letzten Kammertages der Wirtschaftskammer Österreich, Paragraph 2 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes ersatzlos zu streichen. In dieser Bestimmung wird die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Maut für LKW und Omnibusse im Jahr 1998, für PKW im Jahr 2001 festgelegt, sofern eine elektronische Einhebung zu diesen Zeitpunkten möglich ist. ****

"In der nächsten Woche wird der Abschlußbericht der Road-Pricing-Arbeitsgruppe endredigiert. Wenn er danach im Ministerrat und im Parlament behandelt wird, soll die Entscheidung für ein gänzliches Entfallen der terminlichen Festlegungen für Road-Pricing in Österreich getroffen werden," fordert Regler. Die Berechnungen der Arbeitsgruppe haben auf Nettobasis ergeben, daß LKW-Road-Pricing bei der notwendigen Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer und bei Entfall der Straßenbenützungsabgabe ein Nullsummenspiel ist. "Und Mehrwertsteuereinnahmen wurden noch nie für den Straßenbau verwendet," erläutert Regler den Grund, warum nur die Nettoergebnisse berücksichtigt werden können.

Die Landeshauptmännerkonferenz hat am 24. September d.J. ihren Beschluß vom 27. Februar bekräftigt, daß die Einführung eines Road-Pricing nur in einem europäischen Gleichklang in Frage kommt. "Die Landeshauptleute haben bereits erkannt, daß eine österreichische Insellösung mit schweren wirtschaftlichen Nachteilen für die österreichischen Bundesländer verbunden wäre," unterstreicht Regler. In ihren weitreichenden Auswirkungen auch kaum abschätzbar sind die Folgen für den heimischen Tourismus, wenn Road-Pricing für Omnibusse eingeführt würde. "Damit wird viel Werbearbeit für unsere Fremdenverkehrswirtschaft wieder zunichte gemacht."

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Dipl.-Ing Roderich Regler
Tel: 50105/DW 4000

Abteilung für Verkehrspolitik

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