Messner: Gehäufte Ausreise führte zur Einstellung der Familienbeihilfe

Wien (OTS) - Frau J., Mutter dreier Töchter mit Hauptwohnsitz in Kärnten und Nebenwohnsitz in Slowenien wandte sich an die Volksanwaltschaft und führte darüber Beschwerde, daß das zuständige Finanzamt mit Wirkung ab 1. Juni 1996 die Kinderbeihilfe für 2 ihrer Töchter eingestellt habe. Die jüngere Tochter besuchte die Schule in Bleiburg, die ältere absolviert ein Studium in Wien. Als Grund für die Einstellung vermutete die Beschwerdeführerin die gehäuften Krankenbesuche bei ihrem todkranken Lebensgefährten und Vater einer der beiden Töchter in Slowenien. In weiterer Folge verstarb der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin. ****

Die Volksanwaltschaft leitete das Prüfungsverfahren ein und fand die Vermutung der Beschwerdeführerin im wesentlichen bestätigt:

Laut Feststellungen des zuständigen Gendarmeriepostens war die Frau durch vermehrte Grenzübertritte "auffällig geworden". Zu dem war festgestellt worden, daß die Wohnverhältnisse der betroffenen Frau und deren Kinder in Kärnten äußerst beengt waren. Dies gab dem zuständigen Finanzamt Anlaß zu zweifeln, ob Frau J. den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen tatsächlich in Österreich habe. Das zuständige Finanzamt stellte daher die Auszahlung der Familienbeihilfe vorläufig ein.

Einschreiten der Volksanwaltschaft brachte Klärung

Infolge des Einschreitens der Volksanwaltschaft wurde durch das zuständige Finanzamt eine nähere Untersuchung des gegenständlichen Falles in die Wege geleitet. Hiebei konnte feststellt werden, daß Frau J. den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen - entgegen den ursprünglichen Vermutungen der Behörde - zweifelsfrei in Österreich hat, da sie zu Lebzeiten ihres Lebensgefährten mit diesem zunächst nur die Wochenenden gemeinsam in Slowenien oder fallweise auch in Österreich verbracht hatte und in weiterer Folge nur aufgrund der schweren Erkrankung des Lebensgefährten gezwungen war, häufiger nach Slowenien einzureisen und sich dort auch zeitweise aufzuhalten.

Schließlich wurde - wenngleich erst mehr als ein Jahr nach der "vorläufigen" Leistungseinstellung - die Familienbeihilfe wieder angewiesen und auch eine entsprechende Nachzahlung vorgenommen.

Schwierige Rechtslage kann Nachteile verursachen

"In diesem Fall, aber auch in ähnlichen gelagerten Fällen fordert die bestehende Rechtslage eine sorgfältige Würdigung und Gewichtung aller Umstände des Einzelfalles. Nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben nämlich Personen, die sowohl in Österreich als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder in Österreich aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Dies festzustellen und richtig zu beurteilen, stellt hohe Anforderungen an die zuständige Behörde und kann, wie das vorliegende Beispiel zeigt, langwierige Ermittlungen notwendig machen. Ungeachtet dessen sollten in Zukunft übereilte Leistungseinstellungen vermieden und die gebotenen Erhebungen so rasch wie möglich abgewickelt werden", resümiert Volksanwältin Evelyn Messner.

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