Lkw-Mautempfehlung im Ministerrat: NÖ Sozialdemokraten begrüßen Einführung des Road-Pricings für Lkw

Für mehr Chancengleichheit und Kostenwahrheit der Verkehrsträger - für Zweckwidmung der Mittel für Straßen- und Bahnausbau

St. Pölten, (SPI) - "Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Farnleitner und Verkehrsminister Einem betreffend der gemeinsamen Vorlage des Endberichtes über die Einführung des Road-Pricings an den Ministerrat wird von den NÖ Sozialdemokraten begrüßt. Nachdem sich die ÖVP in den vergangenen Monaten als Bremser im Sinne der Lkw-Lobby betätigt hat, scheint nun das Koalitionsvorhaben des Road-Pricings wieder mehr an Zugkraft gewonnen zu haben. Die Realisierung einer Lkw-Maut ist eine absolute Notwendigkeit - für mehr Chancengleichheit und Kostenwahrheit der Verkehrsträger und für die Aufbringung der Finanzmitteln für wichtige Ausbau- und Modernisierungsvorhaben der Straßen- und Bahninfrastruktur",
stellt der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Hans Muzik, in einer Stellungnahme fest.****

Zur Zeit ist eine zunehmende Verlagerung des Güterverkehrs von Schiene und Schiff auf die Straße zu beobachten - nicht zuletzt aufgrund der im Rahmen des EU-Beitritts deutlich abgesenkten steuerlichen Belastungen für Lkw. Dies führte dazu, daß die jährliche Abgabenbelastung für einen 40-Tonnen-Lkw bei 100.000 Kilometer Fahrleistung in Österreich 192.000,- Schilling beträgt, während sie beispielsweise in der Schweiz bei 280.000,- oder in Italien bei 370.000,- Schilling liegt. Weiters muß festgestellt werden, daß hinsichtlich der Abnutzung der Straßen, der Folgekosten im Umweltbereich sowie der Unfallkosten bei Lkw-Beteiligung derzeit eine ausgesprochen ungleiche Belastungsverteilung vorliegt - ja man kann durchaus von einer Quersubventionierung des Pkw-Verkehres für den Schwerverkehr sprechen.

"Allerdings wäre eine Zweckwidmung der eingenommenen Finanzmittel aus dem Road-Pricing für wichtige anstehende Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen im Bereich der Straßen- und Bahninfrastruktur erwägenswert. Wie bei der abgeschafften Zweckwidmung der Mineralölsteuer für Straßenbaumaßnahmen könnten mit den Mitteln aus dem Road-Pricing nicht nur die dringend notwendigen
Bauvorhaben rascher verwirklicht werden, diese Investitionen
hätten in Zeiten zurückgehender Bundesinvestitionen auch positive Ausgleichseffekte für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt", so Muzik.

"Die NÖ-Sozialdemokraten stellen daher klar: Aus Sicht der Wirtschaftlichkeit, der Bereitstellung der für den Straßenausbau -bzw. auch für den Bahnausbau - in NÖ notwendigen Finanzmittel und der Angleichung der Belastungsverteilung zwischen Lkw, Pkw und
Bahn ist die Einführung des Road-Pricings-Systems für Lkw zu befürworten. Eine Einführung des Road-Pricings für Pkw lehnen die NÖ-Sozialdemokraten jedoch - wie sie dies in einem Antrag im NÖ-Landtag bereits deponiert haben - weiterhin strikt ab. Zusätzliche Belastungen für die tausenden Pendler, die für ihren Berufsweg auf den eigenen Pkw angewiesen sind, sind für die NÖ Sozialdemokraten nicht akzeptabel", so Labg. Hans Muzik abschließend.
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