LENGHEIMER: ERHÖHUNG DER BEZIRKSBUDGETS EIN ERSTER SCHRITT

Bezirksvorsteher mahnt weitere Dezentralisierung ein

Wien (ÖVP-Klub) - "Ich stehe hier nicht als Vertreter ei-
ner Partei, sondern als gewählter Vertreter meines Bezirkes", erklärte der Wiedener Bezirksvorsteher DDr. Karl Lengheimer zu Beginn seiner Wortmeldung in der heutigen Budgetdebatte des
Wiener Gemeinderates. "Zehn Jahre habe ich auf diesen Moment gewartet: Wir sind in der angenehmen Lage, ab dem 1. Jänner
über ein wesentlich ausgeweitetes Budget zu verfügen. Die Be-zirksvorsteher sind ab 1. Jänner zuständig unter anderem für
die Bedürfnisanstlten, für die Straßen, aber nur teilweise, für die Friedhöfe, aber gottlob nicht für die Dekoration der Auf-bahrungshallen, für das Spritzen der Marktflächen, sowie, und
da wird's interessanter, für Kindergärten und Schulen, aber
auch für manche Dinge, die wir schon in den vergangenen Jahren gemacht haben und die wir nun auch offiziell dürfen: Wir dürfen Jugendaktionen in Parkanlagen machen, wir dürfen Fragen der Straßenreinigung oder der Schneeräumung selber regeln, und wir dürfen nicht zuletzt Geld für die Kultur ausgeben." *****

Diese Aufgaben seien lange nicht genug, unterstrich Lengheimer.
"Das ist ein erster Schritt, aber eine wirkliche Dezentralisie-
rung ist es wahrhaftig nicht." Wenn sich die Volkspartei nicht eingesetzt hätte, gäbe es die zusätzlichen Kompetenzen für die Bezirksvorsteher noch immer nicht. Lengheimer ortete langjähri-
ges Desinteresse der Stadtregierung an den Bezirken. "Ich habe
in den 10 Jahren, die ich nun schon Bezirksvorsteher bin, kein Mitglied der Stadtregierung in der Bezirksvertretung gesehen,
wenn es nicht gerade um eine Ehrenzeichenverleihung gegangen
ist." Lobend unterstrich Lengheimer, daß die Stadträte Görg und Marboe nun nach und nach alle Bezirksvertretungen besuchen.

Lengheimer wies auf das in der Stadtverfassung verbriefte Recht
der Bezirke hin, Anträge an den Gemeinderat zu machen. "Diese Anträge behandelt der hohe Gemeinderat aber nicht, sondern
weist sie den Stadträten zu. Ich halte das für eine Verfas-sungswidrigkeit!", erklärte Lengheimer. "Der einzige, der sich dieses Themas bisher angenommen hat, ist GR Karl. Es ist trau-
rig, wenn es der Mehrheit des Hauses egal ist, ob ein in der Verfassung verbrieftes Recht eingehalten wird oder nicht. Of-
fenbar hat die Lehre von Montesquieu im Wiener Gemeinderat noch nicht Einzug gehalten."

Abschließend stellte Lengheimer fest: "Wir freuen uns über die vermehrten Rechte, wir werden uns mit Eifer der Bedürfnisan-stalten annehmen, wir werden uns aller anderen Dinge annehmen,
ich möchte aber mit aller Klarheit hier feststellen, eine de-zentralisierte Verwaltung ist eine bürgernahe Verwaltung. Wir sollten das Lüftchen der Demokratie nicht an den imaginären
Mauern der Stadt Wien abprallen lassen, damit sich nicht daraus
ein Sturm entwickelt, der diese Mauern dann auf ungünstigste
Weise trifft."

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