ROTHAUER: NEUE WEGE FÜR ZUKUNFTSORIENTIERTE BUDGETPOLITIK

Rundumschlag der Opposition nicht ernstzunehmen

Wien (ÖVP-Klub) - "Der Rundumschlag der Oppositionspartei-
en gegen das Budget ist aus ihrer Position verständlich, aber derartig widersprüchlich, daß er nicht ernstzunehmen ist", er-klärte die Vorsitzende des Finanzausschusses des Wiener Gemein-derates, Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer, in der heutigen Budgetdebatte. *****

"Das vorliegende Budget entspricht dem Spargedanken, ohne die Leistungen zu reduzieren", hielt Rothauer fest. "Es handelt
sich also nicht um die Fortschreibung einer verfehlten Politik. Vielmehr hat die ÖVP durchgesetzt, daß dieses Budgetziel ohne Tarif- und Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung durchgesetzt werden konnte." Die ÖVP bleibe der Garant dafür, daß die im Koalitionsabkommen festgeschriebenen Reformen Schritt für
Schritt umgesetzt werden. Die Abgeordneten der ÖVP haben dafür Vorsorge getroffen, daß in den einzelnen Ressorts die dafür er-forderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden.

Als besonders lächerlich bezeichnete Rothauer den Sturmlauf der Opposition gegen die Abschaffung des Finanz- und Investitions-planes in seiner bisherigen Form. "Mit Recht haben alle Opposi-tionsparteien nie ein gutes Haar an diesem Plan gelassen. Ihm
jetzt nachzutrauern, ist abwegig", stellte Rothauer fest, die gleichzeitig ankündigte, daß es an seiner Stelle künftig neue, dynamische Elemente geben wird.

Das Bekenntnis zur Spargesinnung erfordere aber auch, andere
Wege zu beschreiten, um Investitionen tätigen zu können. Ein Anfang wurde mit Finanzierungsinstrumente, wie public-private-partnership und dem Pickle-leasing gesetzt. "Die ÖVP wird noch weitere Diskussionprozesse in diese Richtung einleiten", ver-
sprach Rothauer. Neben Verwaltungsreform, Bürokratieabbau und
der Schaffung neuer Gesellschaftsformen für den Energiesektor
der Wiener Stadtwerke erfordert dies das Aufgreifen unkonven-tioneller Ideen, etwa die Aktivierung städtischer Immobilien-vermögen, und weitere Privatisierungsschritte.

Rothauer verwies auf die guten Voraussetzungen für die Wiener Wirtschaft. "Wir haben mit Globalisierung zu kämpfen", räumte Rothauer ein, aber es sind bisher zu wenig beachtete Potentiale vorhanden, etwa gut ausgebildete Arbeitskräfte, Forschungskapa-zitäten und die Kompetenz der Wiener Wirtschaft in ihrer Ge-samtheit. Rothauer unterstrich die von der Volkspartei durchge-setzte Effizienzsteigerung bei der Wirtschaftsförderung. Sie
nannte in diesem Zusammenhang die erhöhte Dotation des WWFF,
die Unternehmensgründungsaktion, sowie Maßnahmen zur Förderung qualifizierter Mitarbeiter und das Gründungssparen. Der Risiko-kapitalfonds bringt zusätzlich außerbudgetär 400 Mio Schilling für die Wiener Wirtschaft. Überdies seien Investitionen sicher-gestellt, die die Standortgunst in Wien erhöhen.

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