Klubobmann Böhm zur Änderung der Landesverfassung

Mehr Bürgermitbestimmung, Landes-Rechnungshof

St.Pölten (NLK) - "Die ÖVP hat eine umfassendere Änderung der
NÖ Landesver-fassung und der NÖ Landtagswahlordnung angestrebt, aber auch der nunmehr er-reichte Kompromiß stellt einen gewaltigen Schritt nach vorne dar." Das erklärte VP-Klubobmann Gerhard Böhm heute in einer Pressekonferenz in Zusammenhang mit den "gewichtigsten" Tagesordnungspunkten der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, wobei heute und morgen noch einige Detailfragen zu lösen sind. Kern-punkte seien eine Stärkung des Persönlichkeitsrechtes und damit ein verbessertes Mitbestimmungsrecht der Bürger sowie die Einrichtung eines Landes-Rechnungshofes.

In die Landesverfassung sollen vor allem folgende Punkte neu aufgenommen wer-den:

Das Instrument der Volksbefragung wird verankert. Die Landesregierung kann eine Volksbefragung durchführen lassen, verpflichtend ist sie abzuhalten, wenn 50.000 wahlberechtigte Bürger, 80 Gemeinden oder der Landtag es verlangen.

Eine Lücke in der Landesverfassung wird mit der Bestimmung über die Abberufung von Regierungsmitgliedern geschlossen. Sie ist möglich, wenn die entsendende Fraktion oder der Landtag einen entsprechenden Beschluß fassen, letzteres aber nur unter der Voraussetzung, daß eine qualifizierte Mehrheit der Abgeordneten
der entsendenden Fraktion zustimmt.

Der Leopolditag (15. November) wird als Landesfeiertag in die Verfassung aufge-nommen.

Außerdem werden in der Verfassung grundlegende Ziele des politischen Handelns festgeschrieben, bespielsweise hinsichtlich
der Subsidiarität, der Lebensbedingun-gen, Jugend und Familie, effiziente und möglichst billige Führung der Verwaltung usw.

Mit der Schaffung eines Landes-Rechnungshofes soll die
Kontrolle unabhängig und entpolitisiert werden. Auch werden die Kompetenzen gegen über dem derzeitigen Kontrollamt erweitert, Gegenstand der Prüfungen sollen nicht nur Dienststellen und Einrichtungen des Landes sein, sondern auch Unternehmen, an denen das Land mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist. Vorstand des Landes-Rechnungshofes wird ein vom Landtag gewählter Direktor
sein, eine Prüfung kann vom Landtag, vom Finanz-kontrollausschuß oder von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden. Böhm:
"Ziel ist die strenge Trennung zwischen einem parteipolitisch unabhängigen Kontrol-lorgan und dem Ausschuß des Landtages bzw. dem Landtag selbst."

Mit der Änderung der Landtagswahlordnung wird das Persönlichkeitswahlrecht ge-stärkt. Die Erfahrungen bei der letzten Wahl haben gezeigt, daß die Wähler von der Möglichkeit, Vorzugsstimmen zu vergeben, wenig Gebrach gemacht haben, weil die Kanditaten nicht auf dem Stimmzettel angeführt waren. Künftig wird das in den einzel-nen Wahlkreisen der Fall sein. Wie Böhm betonte, habe die ÖVP ein weiter gehendes Persönlichkeitswahlmodell erarbeitet, daß aber nicht durchgesetzt werden konnte. Damit wäre vor allem ein Umreihen der Kandidaten und damit ein "Überholen" durch Vorzugsstimmen erleichtert worden.

Alles in allem bezeichnete Gerhard Böhm die Änderung der Landesverfassung als einen der Höhepunkte in seiner politischen Laufbahn, die sich nunmehr dem Ende entgegenneigt: "Nach langer
und reiflicher Überlegung auch gemeinsam mit meiner Familie - ich habe vier Kinder und sechs Enkelkinder - habe ich mich
entschieden, bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr zu kandidieren", erklärte der 62jährige.

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