LIF-Pöschl zum Wiener Budget: Kein Gestaltungswille und kein Mut zu Reformen

Pöschl: "Budget droht entweder im Finanzkollaps oder in der Investitionsnullquote zu enden"

Wien (OTS) Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender der Wiener Liberalen, meinte heute während der Generaldebatte zum Budget der Stadt Wien, trotz neuer Stadtregierung und neuer Finanzstadträtin finde bloß die Fortsetzung eines alten Kurses statt.

Er könne weder Gestaltungswillen noch Mut zu Reformen erkennen, von einem Aufbrechen alter Strukturen sei keine Spur. Die altbekannte SPÖ Politik werde trotz Koalition unter Ausschluß der ÖVP fortgeführt. Stadträtin Ederer müsse nun schmerzlich zur Kenntnis nehmen, daß Ihr Gestaltungsspielraum aufgrund der verfehlten Politik ihrer Vorgänger auf Null zu sinken drohe, so Pöschl.

Das Liberale Forum habe schon lange die Einführung von Private-Public-Partnership (PPP) Modellen gefordert, PPP sei für die SPÖ aber nur für Parteibuchwirtschaft, Postenschacher und Proporz gestanden, meinte Pöschl.

Die ÖVP habe verkündet, daß die Verhinderung einer Tarif- und Gebührenerhöhung der Wiener Linien ihr Verdienst und gleichzeitig ihr größter Erfolg war. Es stelle sich für ihn aber die Frage, so Pöschl, woher das Geld kommen solle, das durch diese Einnahmenverluste fehle. Es sei ihm nicht bekannt, daß dies durch Einsparungen und Rationalisierungen geschehen sei, vielmehr würden Leistungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs reduziert werden müssen. Wenn dies die größte Leistung der ÖVP sei, so Pöschl, müsse auf die Kampagne der ÖVP "Wie geht’s?" die Antwort "Äußerst schlecht!" lauten.

Dieses Budget und die damit verbundene Politik drohe entweder im Finanzkollaps oder in der Investitionsnullquote zu enden, befürchtete Pöschl. Wie beim Schummeln erwischt, hätte Finanzstadträtin Ederer kurzerhand nach dem Motto "Keine Information, keine Beweise, keine Kritik" den Finanz- und Investitionsplan abgeschafft. "Dies ist ein klares Zeichen für den Ernst der Lage und ein Rückfall in vergangene Zeiten der Desinformationspolitik", kritisierte Pöschl.

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