Verfassung, Landtagswahlordnung, Vereine

Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag

St.Pölten (NLK) - Im Mittelpunkt der Sitzung des NÖ
Landestages am kommenden Donnerstag, 27. November, wird die Änderung der Landesverfassung 1979 stehen, falls, wie angenommen wird, der Verfassungs-Ausschuß morgen, Dienstag, zu einer abschließenden Behandlung kommt. Kernpunkte sind u.a. die
Schaffung eines Lan-des-Rechnungshofes und Regelungen für die Abwahl von Mitgliedern der Landesre-gierung. Am Beginn der Sitzung wird eine Aktuelle Stunde zum Thema "Freiwillige Leistungen in Vereinen" abgehalten. Ein weiterer wichtiger Tagungsordnungspunkt ist die Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992. Vorgesehen sind eine Verstärkung des Persönlichkeitswahlrechtes - auf den Stimmzetteln werden auch künftig die Kan-didaten angeführt - und wesentliche Erleichterungen bei den Unterstützungserklärun-gen. Zur Debatte stehen auch der "Grüne Bericht" über die wirtschaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft sowie die Berichte über den Landwirtschaftlichen Förde-rungsfonds und die Tätigkeit der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Durch eine Änderung des Kurzparkzonenabgabegesetzes soll künftig das Halten in Kurzparkzo-nen gebührenfrei sein, auch dieser Antrag kommt auf die Tagesordnung, wenn mor-gen der KommunalAusschuß zu einer abschließenden Behandlung kommt.

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