Wiener Budget: Liberale fordern intelligente Lösungen statt alter Hüte!

Finanziellen Gestaltungsspielraum durch zielorientierte Budgetierung und betriebswirtschaftliche Grundsätze in der Verwaltung wiederherstellen

Wien (OTS) Den vorgelegten Budgetvoranschlag der Wiener Stadtregierung bezeichnete heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, als den Ausdruck für das unbewegliche Verhalten dieser Regierung und die versteinerten Strukturen im Rathaus.

Der finanzielle Gestaltungsspielraum für Zukunftsinvestitionen werde durch den wachsenden Kostendruck der Verwaltung und des Personals merklich reduziert, so Hecht. Das Aufkommen der Einnahmen aus eigenen Steuern und Abgaben sinke ebenso wie die Einnahmen aus Leistungen, welche die Stadt Wien selbst erbringt. Wien profitiere als Trittbrettfahrer einzig von den Einnahmen des Bundessparpaketes.

Um den finanziellen Gestaltungsspielraum wiederherzustellen, forderte Hecht neue Wege, um Wien von der drohenden Finanzkrise wegzuführen. In diesem Zusammenhang schlug Hecht zielorientierte Budgetierung und die Einführung betriebswirtschaftlicher Grundsätze in der Verwaltung vor. Einsparungen müssen mittels einer sinnvollen Aufgabenreform in der Verwaltung erzielt werden, hier nannte Hecht das Liberale "4 Säulen Privatisierungskonzept". Neue Formen der Finanzierung unter Einbeziehung von Privatkapital müssen eingesetzt werden, so die Liberale Klubvorsitzende, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu sichern.

"Häupl, Görg und Ederer geben jetzt jeden dritten Steuerschilling für Beamte, Pensionen und Bürokratie aus. Es ist höchste Zeit die althergebrachte Ausgabenstruktur über Bord zu werfen und Strukturänderungen einzuführen", meinte Hecht.

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