Öllinger: Beschäftigungsgipfel - Viel Lärm um nichts Grüne: Der Flop von Luxemburg ist eine sozialpolitische Schande

"Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein riesengroßer, beschämender Flop. Die österreichischen Vertreter, Klima und Schüssel, waren politisch in den Verhandlungen nicht präsent. Nach den vollmundigen Ankündigungen in Österreich kommen sie nun mit leeren Händen zurück", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, den Luxemburger Sondergipfel. ****

"Das Ergebnis von Luxemburg sind substanzlose, nette Bekenntnisse, aber keine einzige echte und konkrete Maßnahme zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen", so Öllinger. Während man im monetären Bereich Rechtsverbindlichkeiten, Sanktionen, quantifizierte und somit überprüfbare Maßnahmen gesetzt hat, bleibt es bei der Beschäftigung bei einer nebulosen Unverbindlichkeit. "Für die Überprüfung der Effizienz unserer österreichischen arbeitsmarktpolitischen Programme und Maßnahmen für die Klein- und Mittelbetriebe hätte man den Gipfel von Luxemburg nicht gebraucht und sich das Geld sparen können", so Öllinger. Das Projekt der Währungsunion werde nun durchgezogen, befürchtet Öllinger, ohne begleitende Maßnahmen im Bereich Soziales zu setzen. Die nationale Ebene kann die Folgen der Währungsunion im Beschäftigungsbereich aufgrund des eigenen engen Budgetkorsetts durch die Währungsunion nicht auffangen", warnt Öllinger.

Besonders blamabel sei das Luxemburger Ergebnis für die Sozialdemokratie, denn immerhin regieren die Sozialdemokraten in zwölf von 15 EU-Regierungen. "Die Sozialdemokratie hat trotz Zwei-Drittel-Mehrheit keinen einzigen Beistrich durchgesetzt oder sich schon längst von einer europäischen Beschäftigungspolitik verabschiedet", schließt Sozialsprecher Öllinger.

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