LIF-Pöschl: Nacht und Nebel Aktion der SPÖ Machterhaltung

Wiener Krankenanstaltenfinanzierung wird zur Magistratsabteilung

Wien (OTS) Sehr enttäuscht zeigte sich heute der stellvertretende Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, Hanno Pöschl, von Finanzstadträtin Brigitte Ederer. Diese hätte immer wieder ihre offene Haltung gegenüber Auslagerungen aus dem Magistrat betont. Nun beweise sie mit der Schaffung einer neuen Magistratsabteilung für die Wiener Krankenanstaltenfinanzierung, die derzeit in einem Fonds ausgelagert ist, genau das Gegenteil.

"Einen vernünftigen Grund für die Bürokratisierung der Krankenhausfinanzierung konnte man uns nicht nennen," meinte Pöschl. Die einzige plausible Begründung für diesen Schritt in die Vergangenheit sei der Machtanspruch der SPÖ, die als zuständige Stadträtin für die neue Magistratsabteilung natürlich ihre Stadträtin für Finanzen auserkoren hatte.

Dieser Umstand erkläre auch, so Pöschl, daß die Änderung in einer kurzfristigen Aktion im Ausschuß unauffällig durchgezogen werden sollte, offensichtlich ohne die Fondskommission und den Regierungspartner ÖVP zu informieren. Erst nach der Ausschußverhandlung hatte die ÖVP die Absichten der SPÖ erkannt. Der Protest der Liberalen hat den schlafenden Regierungspartner ÖVP wachgerüttelt; die Entscheidung im Gemeinderat folgt am Donnerstag. Auf das Verhalten der ÖVP sei man sehr gespannt, meinte Pöschl.

Aufgrund eines Abänderungsantrags der Liberalen hätte die ÖVP bei den Liberalen nach den näheren Umständen gefragt und sei von diesen u.a. über die Gefahr für die Wiener Ordensspitäler informiert worden. Nun sei die Aufregung in der ÖVP groß.

Ein bedauerlicher Vorfall nach einem Jahr Koalition in Wien. "Nun sind die Liberalen nicht nur die einzige echte Opposition in Wien, sondern auch noch der Aufpasser für den kleinen Regierungspartner, damit dieser nicht von der SPÖ einmal mehr über den Tisch gezogen wird," so Pöschl abschließend.

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