Fischler: "Einheitliche Veterinärkontrollen für aus Drittländern eingeführte Tiere" EU-Kommission nimmt Vorschlag über einheitliche Regelungen an

Wien (OTS) - Die Verbesserung des Tierschutzes für alle Länder der EU im allgemeinen und der Tiertransportbedingungen im besonderen ist Kommissar Fischler ein Anliegen, das er Schritt für Schritt durchsetzt. Die von ihm vorgeschlagenen neuen Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Veterinärkontrolle für aus Drittländern eingeführte Tiere wurden nun von der Kommission beschlossen. Die Bestimmungen stellen eine Ergänzung zur Richtlinie 91/496/EWG über Tiertransporte dar. Die harmonisierten Prüfregelungen ermöglichen es, auch auf die Bedingungen und Standards bei Tiertransporten aus Drittstaaten bis zur EU-Grenze positiv einzuwirken.

Regelungen: Die Kontrolle umfaßt in einem ersten Schritt die

Überprüfung der Dokumente.

Danach werden die transportierten Tiere einer Nämlichkeitskontrolle unterzogen. Ist für die Tiere nach der Gemeinschaftsregelung keine individuelle Kennzeichnung vorgesehen, so bezieht sich die Nämlichkeitskontrolle auf die Kennzeichnung einer repräsentativen Anzahl von Verpackungen und bzw. oder Behältnissen.

Die Bestimmungen unterscheiden zwischen Zucht- und Nutztieren sowie Schlachttieren.

Handelt es sich um eine größere Zahl von Zucht- oder Nutztieren, so sind zumindest 10 % der Tiere klinisch zu untersuchen, wobei der Mindestsatz bei 10 für die gesamte Sendung repräsentativen Tieren liegt. Umfaßt die Sendung weniger als 10 Tiere, so ist jedes Tier der Sendung einer Untersuchung zu unterziehen.

Bei Schlachttieren ist bei mindestens 5 % eine klinische Untersuchung durchzuführen, wobei der Mindestsatz bei 5 für die ganze Sendung repräsentativen Tieren liegt. Umfaßt die Sendung weniger als 5 Tiere, so ist jedes Tier der Sendung zu untersuchen.

Sind die ersten Kontrollen nicht zufriedenstellend, so ist die Zahl der kontrollierten Tiere gegebenenfalls bis zur Gesamtzahl der Tiere zu erhöhen.

Die Sendung von Tieren darf von den Mitgliedstaaten nur dann in den Grenzkontrollstellen zurückgehalten werden, wenn in Verdachtsfällen die Befunde der Laboruntersuchungen abzuwarten sind. Wird die Diagnose erstellt, daß die Tiere nicht transportfähig sind, so ist an der Grenzstation eine Pause einzulegen. Die Tiere sind zu tränken und ihnen ist Futter zu geben. Erst wenn sie wieder transportfähig sind, darf der Transport fortgesetzt werden.

Die Kommission erhält alle sechs Monate die Befunde der durchgeführten Untersuchungen. Eine unverzügliche Benachrichtung der Kommission hat dann zu erfolgen, wenn ein positiver Probenfund auftritt oder eine sonstige Rechtfertigung besteht.

Für die Veterinärdokumente und die in den Grenzkontrollstellen festzuhaltenden Daten sind detaillierte Vorgaben in der Durchführungsbestimmung enthalten.

Die Beschließung der Durchführungsbestimmungen führt zu einer weiteren Verbesserung des Tierschutzes in Europa. Die Umsetzung und Kontrolle obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten. Der Vorschlag über die Bestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG gehen nun zur Beschlußfassung an den Rat.

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