ÖVP-Forderung erfüllt: Edlinger weiter auf Sparkurs

Niederösterreich, 21.11.97 (NÖI) Die Änderung der Budgetlinie, die im Budget für das Jahr 1998 verwirklicht wird, respektiert der Sozialpolitiker Donabauer als hervorragende und verantwortungsbewußte Leistung des amtierenden
Finanzministers.****

"Aufgrund des massiven politischen Drängens seitens der ÖVP in der Koalitionsregierung ist die Eindämmung unserer Staatsschulden erreicht worden. Damit ist eine wichtige Voraussetzung geschaffen worden, um unseren Jugendlichen eine aussichtsreiche und hoffnungsvolle Zukunft zu ermöglichen", so Donabauer.

Die im Parlament beschlossenen dafür notwendigen Budgetbegleitgesetze werden in wichtigen sozialen Bereichen wesentlichen Änderungen einleiten. Diese seien aber seiner Meinung nach so ausgewogen, daß es bei den Älteren zumutbare Einsparungen gibt, um den Jüngeren die Einhaltung des "Generationsvertrages" zu ermöglichen. Damit sei ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung des sozialen Friedens im Land geleistet worden. Dafür dankt Donabauer BM Hostasch und BM Bartenstein für das unbeirrbare Ringen um eine
- trotz vieler in den Weg gelegter Schwierigkeiten -
verantwortbare Lösung der Probleme.

Bei der über 4 Tage geführten parlamentarischen Diskussion wurde dabei von Beobachtern festgestellt, daß Haider insgesamt nur 3 Stunden und 10 Minuten anwesend war. Für Donabauer stellt sich deshalb die Frage, wie der Obmann der F den vielen fleißigen Menschen im Land erklären wird, wie der dem von ihm immer geforderten Leistungsprinzip mit dieser "Höchstleistung" für die er ein volles Abgeordnetengehalt bezieht, entspricht. Im
umgekehrten Fall würde er wohl einen Abgeordneten einer anderen Fraktion als "Sozialschmarotzer" bezeichnen?

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