Habsburg: Erfolg mit Slowakei-Antrag

Maßnahmen gegen Presse kommen nicht

Wien (OTS) - Einschränkungen der Pressefreiheit durch das Meciar-Regime in der Slowakei wurden auf Druck der Europäischen Parlaments ausgesetzt. Wie Karl Habsburg, der einen Dringlichkeitsantrag gegen die extremen Steuererhöhungen für Zeitungen eingebracht hatte, mitteilt, "wird das slowakische Parlament diese Gefährdung der unabhängigen Medien aussetzen und diese Fragen nochmals diskutieren". Sein Antrag im Europäischen Parlament wurde dann ebenfalls zurückgezogen, allerdings mit der Maßgabe, "daß das Europäische Parlament die Entwicklung in der Slowakei genau verfolgen wird", und bei neuerlichen, die Pressefreiheit gefährdenden, Vorstößen Meciars entsprechend scharf antworten wird. Nächste Woche tagt auch die gemischte Parlamentarierdelegation Europäisches Parlament - Slowakei.

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