LIF-Bolena: "Finanzierung der Krankenhäuser wird wieder verpolitisiert!"

Zurück in die Zukunft lautet das Motto der Rathauskoalition

Wien (OTS) Scharf kritisierte heute die Liberale Gesundheitssprecherin im Wiener Gemeinderat, Alexandra Bolena, den Wunsch der Stadtregierung, den Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds (WIKRAF) künftig als Magistratsabteilung zu führen. "Hier wird ganz offensichtlich ein Schritt in die falsche Richtung gesetzt", meinte Bolena. "Finanzstadträtin Ederer spricht zwar öffentlich davon, Auslagerungen aus dem Magistrat positiv gegenüber zu stehen, gleichzeitig setzt sie Schritte in die Gegenrichtung. Noch dazu wird diese Eingliederung in einer außerordentlichen Ausschußsitzung am Freitag in aller Eile über die Bühne gezogen. Die Unterlagen wurden der Opposition knappe 24 Stunden vorher übermittelt."
Ein ausgegliederter unabhängiger WIKRAF wäre ein wichtiges Instrument zur Entpolitisierung der Krankenhausfinanzierung. Etliche Studien, darunter jene der Humanomed/prognos zeigen sehr deutlich auf, welche Chancen sich durch eine sinnvolle und entpolitisierte Gestaltung des Krankenanstaltenfinanzierungsfonds ergeben und schlagen die Schaffung einer aktienrechtlichen Gesellschaft vor. Niederösterreich hat diese Ideen zumindest ansatzweise aufgegriffen. In Wien wird hingegen in erster Linie nach dem Reflex der Machtvermehrung gehandelt und versucht, Geldmittel (12,2 Milliarden Schilling allein im Jahr 1997) an die Gemeinde zu binden. "Für moderne und transparente Lösungen außerhalb des Magistrats fehlt einfach der Mut, stattdessen erfolgt ein Rückschritt. Es steht zu befürchten, daß durch diese Maßnahme die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung konterkariert wird", meinte Bolena abschließend.

(Schluß)


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J. Hohenauer/LIF Landtagsklub Wien Seite 1/1
E:ÖBolenaÖots WIKRAF.doc 20.11.97

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