Habsburg: Dringlichkeitsanträge zu Pressefreiheit in der Slowakei und internationalem Strafgerichtshof (kein Veto durch UN-Sicherheitsrat)

Wien (OTS) - Einen Dringlichkeitsantrag zu Maßnahmen der Meciar-Regierung in der Slowakei gegen das Pressewesen hat Karl Habsburg eingebracht. Die slowakische Regierung hat die Mehrwertsteuer für Pressepublikationen von sechs auf 23 Prozent erhöht. "Wir müssen davon ausgehen, daß dies ein Anschlag gegen die Pressefreiheit ist, da die wirtschaftliche Existenz vieler Organe durch diese Preiserhöhung gefährdet ist", so Karl Habsburg. Ärmere Schichten der Bevölkerung würden dadurch vom Kauf von Zeitungen abgehalten und damit der "Information" der durch die Regierung gelenkten elektronischen Medien ausgeliefert. Die Regierung Meciar wird aufgefordert, diese presse- und demokratiefeindliche Maßnahme zurückzunehmen, um so den Weg der Slowakei in die Europäische Union nicht weiter zu gefährden. Um eine Mehrheit für diesen Antrag nicht zu gefährden, wurden ursprünglich härtere Formulierungen auf Drängen der sozialistischen Fraktion entschärft.

Ein zweiter Dringlichkeitsantrag fordert die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und schwere Kriegsverbrechen tatsächlich verfolgen zu können. Eine von der UN-Vollversammlung 1996 beschlossene Konferenz für 1998 soll hier entsprechende Beschlüsse fassen. Wie der Europaparlamentarier Karl Habsburg betont, muß dieser Gerichtshof stark und unabhängig sein und vor allem "von Vetos im UN-Sicherheitsrat unabhängig sein". Ein Punkt, der auch in der Resolution verankert ist.

Das Europäische Parlament wird nächste Woche - mit Unterstützung von Karl Habsburg - eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Durchsetzung der Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes einrichten.

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