Ist das neue Religionsgesetz verfassungswidrig?

Wien (OTS) - "Der Gesetzesentwurf für die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften ist gegen die Verfassung. Der Staat muß gegenüber Religionen neutral sein", meinte Bernd Gsell vom Informationsdienst der Zeugen Jehovas. Aus Art 15 StGG ergibt sich die Autonomie jeder Kirche in ihren inneren Angelegenheiten. Diese können daher vom Staat weder geregelt werden noch ein Gegenstand der Ablehnung einer Anerkennung sein. Die sieht jedoch der Gesetzesvorschlag vor, der Mitte Dezember vom Parlament verabschiedet werden soll.

Als christliche Religionsgemeinschaft sind Jehovas Zeugen seit 80 Jahren in Österreich tätig und somit ein Teil der Geschichte dieses Landes. Das biblische Bildungswerk, welches sie unter anderem auch von Haus zu Haus durchführen ist allen bekannt. Mit der neuen Gesetzesvorlage werden sie auf eine 10jährige Warteschleife geschickt, und selbst nach dieser kann die völlige Anerkennung noch Jahre auf sich warten lassen. Man hätte dann bald ein halbes Jahrhundert gewartet, bedenkt man, daß bereits vor 20 Jahren der erste Antrag auf Anerkennung gestellt wurde.

Die geforderte Mindestmitgliederzahl von 2 v.T. wird von den 34.000 aktiven Zeugen und Mitverbundenen übersprungen. Es ist jedoch paradox, daß selbst von den bis dato anerkannten Kirchen diese Forderung nur eine erfüllt.

Franz Wohlfahrt, ein Zeuge Jehovas, der während der NS-Zeit auf Grund seines Glaubens 5 Jahre in Gefängnissen und Konzentrationslagern verbrachte, sagte Anbetracht der Gesetzesvorlage: "Ich wurde von Präsident Clinton als NS-Opfer empfangen und geehrt. 50 Jahre warte ich darauf, daß mein Glaube staatlich anerkannt wird. Stattdessen werde ich wieder als ein Teil einer diskriminierten Minderheit stigmatisiert."

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Informationsdienst der Zeugen Jehovas
Ing. Bernd Gsell
Tel.: (01) 804 53 45/26

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