Onodi/Sigl: Zwei Menschenleben kosten maximal 3 Jahre Haft!

Ist eine Autofahrt mit 2 Promille noch fahrlässig oder bereits vorsätzliche Tötung?

St. Pölten, (SPI) - "Wenn ein Lenker volltrunken mit 2 Promille
ein Fahrzeug in Betrieb setzt - kann hier noch von Fahrlässigkeit gesprochen werden?", stellen die beiden St. Pöltner Nationalratsabgeordneten Heidemaria Onodi und Robert Sigl die
Frage nach der grundsätzlichen Verantwortlichkeit jenes Alkolenkers, der nach dem schweren Unfall auf der Westautobahn nun zwei junge Menschenleben auf dem Gewissen hat. "Sollten sich hier nicht der Gesetzgeber und die verantwortlichen Politiker fragen,
ob hinsichtlich dieses Verbrechens der Strafrahmen, aber auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen betreffend Alkohol am Steuer
wirklich angemessen sind", so Onodi.****

"Wenn sich ein Fahrzeuglenker mit 2 Promille Alkohol im Blut ans Steuer setzt, so muß er ob der Gefährdung seines Handelns für die Allgemeinheit wissen - denn wenn er nicht in der Lage ist, diese abzuschätzen, dürfte er niemals eine Fahrerlaubnis erhalten", stellt Onodi fest. Angesichts dieser Tragödie auf Niederösterreichs Straßen sollte nicht nur die Einführung strengerer Promillegrenzen im Straßenverkehr nochmals überdacht werden, auch müssen die derzeit vorgesehenen Strafrahmen für diese Vergehen hinterfragt werden.

"Wenn sich jemand hinter das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt, dann handelt er vorsätzlich. Setzt er sich alkoholisiert hinter
den Volant, dann handelt er ebenfalls vorsätzlich. Wenn er allerdings einen tödlichen Unfall verursacht, dann sollte dies fahrlässig sein? Niemand bringt den Familien die beiden jungen Menschen wieder zurück - allerdings sollte die Politik alles menschenmögliche tun, um diejenigen wirksam abzuschrecken, die als absolut unbelehrbar jede Rücksichtnahme auf die Gesellschaft vermissen lassen und sich außerhalb jeglichen Verständnisses stellen. Jetzt ist nicht Zeit, politische Versäumnisse in den Raum zu stellen sondern gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, solche Tragödien zu vermeiden", so Abgeordneter Robert Sigl abschließend. (Schluß) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200

Landtagsklub der SPÖ NÖ

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN