Schender: Volksanwaltschaft kritisiert Berggesetz-Novelle 1998

Wien (OTS) - Bereits mit der Berggesetz-Novelle 1990 wurde die
Liste jener Rohstoffe, die in den Anwendungsbereich des
Bergrechtes fallen, erweitert. Der Abbau dieser Rohstoffe wurde
dem Zugriff der Gewerbebehörde entzogen, was die Situation der betroffenen Anrainer und Gemeinden insofern verschlechterte, als
sie nunmehr keine Parteistellung und auch keine Mitsprachemöglichkeiten mehr hatten. Volksanwalt Horst Schender brachte dem Gesetzgeber seit der Berggesetz-Novelle 1990
wiederholt zur Kenntnis, daß das Berggesetz auf seiten der betroffenen Anrainer und Gemeinden deswegen auf keinerlei
Akzeptanz stößt. ****

Trotz dieser Kritik ist nunmehr beabsichtigt, mit der Berggesetz-Novelle 1998 sämtliche Rohstoffe, also auch Massenrohstoffe wie z.B. Schotter, dem Berggesetz zu unterwerfen
und nicht mehr der Gewerbeordnung.

Volksanwalt Horst Schender bezweifelt die Sinnhaftigkeit der Änderung der Zuständigkeit, zumal von Lärm, Staub und Erschütterungen geplagte Anrainer und Gemeinden nunmehr nicht mehr bei der nahegelegenen Bezirkshauptmannschaft als Gewerbebehörde erster Instanz Beschwerde führen können, sondern gezwungen sind, die oft hunderte Kilometer entfernten Berghauptmannschaften aufzusuchen. "Das Berggesetz wird den modernen Anforderungen an Effizienz und Bürgernähe nicht gerecht", meint Volksanwalt Schender, der eine Unterordnung der Materie unter die
Gewerbeordnung bevorzugen würde.

Auch die Volksanwaltschaft strebt selbstverständlich nicht ein Beibehalten der derzeitigen ineffizienten Zustände an und begrüßt daher grundsätzlich die Ziele der Berggesetz-Novelle 1998 wie Harmonisierung der Bestimmungen des Berggesetzes mit der überörtlichen Raumordnung der Länder, Einräumung einer umfassenden Parteistellung der Gemeinden, Ökologisierung des Berggesetzes und umfassende Deregulierungen im Berggesetz. Da davon auszugehen ist, daß die Gemeinden ihre verstärkten Mitsprachemöglichkeiten auch nützen werden, bestehen seitens der Volksanwaltschaft Zweifel, ob in Hinkunft bergrechtliche Verfahren ohne Erhöhung des Sach- und Personalaufwandes sowie ohne Organisationsänderung in einer vertretbaren Zeit auch abgeschlossen werden können.

Volksanwalt Schender kritisierte in den letzten Jahren immer wieder, daß für den Abbau von mit der Berggesetz-Novelle 1990 neu hinzugekommenen Rohstoffen die Gewinnungsbewilligung ex lege, das heißt ohne jegliches Bewilligungsverfahren, erteilt wurde. Obwohl diese Regelung bei den Grundnachbarn und Gemeinden auf völliges Unverständnis stieß, ist in der Berggesetz-Novelle 1998 für die nunmehr neu unter den Geltungsbereich des Berggesetzes fallenden Rohstoffe erneut eine solche problematische Übergangsregelung enthalten.

"Die Berggesetz-Novelle 1998 weist zwar einige durchaus
positive Ansätze auf, vor allem die bessere Parteistellung der Gemeinden, ein Entfall des Berggesetzes bei gleichzeitiger Unterordnung der Sachverhalte unter die Gewerbeordnung wäre mir jedoch lieber", meint Volksanwalt Schender.

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Horst Schender
Tel.: (01) 515 05/121

Volksanwaltschaft

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