Urheberrecht am Weg zu internationaler Harmonisierung

Jörg Reinbothe: Richtlinienentwurf der EU integriert die neuesten internationalen Abkommen

Wien (PWK) - Im Dezember 1996 wurden das neue Urheberrechts- sowie das Darbietungs- und Tonträgerabkommen der WIPO (World Intellectual Property Organization) abgeschlossen. "Diese Verpflichtungen werden im Lichte des bestehenden 'acquis communautaire' auch im neuen Richtlinienentwurf des EU-Urheberrechts interpretiert und umgesetzt", erklärte Jörg Reinbothe von der Generaldirektion XV der Europäischen Kommission heute bei dem Seminar "Neue Medien und Urheberrecht" in der Wirtschaftskammer Österreich. Damit beteilige sich die Europäische Gemeinschaft aktiv an der Gestaltung des globalen Umfelds für das Urheberrecht und trage der rasanten Entwicklung globaler Datennetze Rechnung. ****

Die Europäische Kommission hat aufgrund des 'Grünbuchs über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft' von 1995 heuer ein Arbeitsprogramm entwickelt, welches Initiativen in vier Bereichen ankündigte: Zum Vervielfältigungsrecht, zum Recht der öffentlichen Wiedergabe, zum Schutz gegen die Umgehung von elektronischen Einrichtungen sowie zum Verbreitungsrecht, einschließlich des Grundsatzes der internationalen Erschöpfung. Neben diesen Bereichen, deren Harmonisierung unmittelbar bevorsteht, wurden auch Themen angesprochen, "bei denen zunächst die Entwicklung des Marktes und der Informationsgesellschaft als solcher abgewartet werden soll, bevor Initiativen ergriffen werden", ergänzte Reinbothe. Dabei handle es sich um ein als Verbotsrecht ausgestaltetes Senderecht für digitale Sendungen, anwendbares Recht und Rechtsdurchsetzung, Wahrnehmung von Rechten sowie Urheberpersönlichkeitsrechte.

Erforderlich seien gemeinschaftsweite einheitliche Grundregeln des Urheberrechtsschutzes, "ein 'level playing field' für das digitale Umfeld", vor allem, um den neuen Diensten zur Akzeptanz bei den Rechtsinhabern und Nutzern zu verhelfen, stellte Reinbothe klar. Außerdem sollen so die benötigten Investitionen stimuliert werden.

Das traditionell hohe Urheberrechtsschutz-Niveau in Europa müsse dabei respektiert, beibehalten und weiter entwickelt werden. Der neue Richtlinien-Entwurf, der am 3. Dezember 1997 von der EU-Kommission beschlossen werden sollte, sei eine Antwort auf die Herausforderungen der Informationsgesellschaft, die auf die kulturellen, wirtschaftlichen, technologischen und rechtlichen Aspekte des Urheberrechts im Rahmen des Binnenmarktes gleichermaßen Rücksicht nimmt.

"Einzelstaatliche Regelungsansätze machen im Zeitalter der Globalisierung hingegen nur eingeschränkt Sinn", sprach Guido Kucsko von der Rechtsanwaltskanzlei Schönherr Barfuß Torggler & Partner die Jurisdiktion in Österreich an. Grundsätzlich werde auch der österreichische Gesetzgeber gut beraten sein, aktiv an internationalen Harmonisierungsbemühungen mitzuwirken und eigene Regelungswünsche solange zurückzustellen, bis zumindest eine binnenmarktliche Regelung vorliegt.

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Mag. Robert Andrecs

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