POLLET-KAMMERLANDER: GOLIATH SIEGT GEGEN DAVID

Volksabstimmungs-Ergebnis zur Nato ist keine Überraschung

"Das Volksabstimmungsergebnis über den Nato-Beitritt Ungarns ist keine Überraschung", erklärt die außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Abg. Doris POLLET-KAMMERLANDER, und führt das Ergebnis vor allem darauf zurück, das alle Parlamentsparteien Ungarns für den Beitritt zum Militärbündnis eingetreten sind. "Insgesamt hat die Regierung in Budapest 280 Millionen Forint für die Nato-Propaganda ausgegeben", berichtet die GRÜNE Abgeordnete. Alleine 147 Mio betrug das Budget des sogenannten Nato-Kommunikationsbüros im Außenministerium. Die Gruppen, die für eine Allianzfreiheit Ungarns eintraten, hatten nicht einmal ein Zehntel dieser Summe
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Zur Fragestellung der Volksabstimmung - "Sind Sie damit einverstanden, daß die Republik Ungarn die Verteidigung des Landes durch den Beitritt zur Nato sichert?" - meint Abg. Doris POLLET-KAMMERLANDER: "Eine suggestive Tendenz ist in dieser Art der Fragestellung nicht zu überhören. Jedenfalls erklären diese finanziellen und machtpolitischen Verhältnisse rundum die Volksabstimmung das enttäuschende Ergebnis. Es war ein Sieg Goliaths gegen David!"

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