Bundeskonferenz der SPÖ-Bauern in St. Pölten

Beherrschendes Thema: Die Agenda 2000 läßt viele Fragen offen!

St. Pölten, (SPI) - Die Agenda 2000 war eines der beherrschenden -wenn nicht das beherrschende Thema bei der Bundeskonferenz der SPÖ-Bauern am 15. November 1997 im VAZ in der Landeshauptstadt St. Pölten. "Mit der Agenda 2000 versucht EU-Kommissar Franz Fischler im Bereich der EU-Agrarpolitik eine Fortschreibung der Agrarreform von 1992. Weitere massive Preissenkungen im Bereich des Rindfleisches von 30 Prozent, bei Getreide von 20 Prozent und bei Milchprodukten von 10 Prozent stellen für Österreichs kleinstrukturierte Landwirtschaft ein schier unüberwindbares Problem dar", stellt der in seiner Funktion mit überwältigender Mehrheit wiedergewählte Bundesvorsitzende der SPÖ-Bauern, Vizepräsident Josef Gelbmann fest.****

"Zwar enthält die Agenda 2000 durchaus auch einige diskussionswürdige Aspekte. So ist erstmals davon die Rede, daß Obergrenzen im Förderbereich eingeführt werden könnten. Außerdem sollten die Ausgleichszahlungen an bestimmte, noch nicht näher definierte ökologische Auflagen in der Produktion gebunden werden. Das Ziel bleibt aber die europäische Landwirtschaft bzw. die europäischen Bauern konkurrenzfähig für den internationalen Agrarmarkt zu machen. Es gibt große Zweifel, ob dies für den größeren Teil der österreichischen Bauern machbar ist und viele befürchten, daß sie mit einer derartigen Politik ihre Existenz aufgeben müssen", so Josef Gelbmann.

Weiters forderte Gelbmann mehr Gerechtigkeit im Förderungssystem. So denken die SPÖ-Bauern daran, daß betreffend der Förderungen ein Bezug auf die Beschäftigten bzw. auf den Arbeitskräftebesatz eines landwirtschaftlichen Betriebes hergestellt werden sollte und an
die Einführung einer Sockelförderung, von der in erster Linie kleinere Betriebe profitieren sollen. Kritik äußerte Gelbmann im Zusammenhang der Reformen im Sozialversicherungsbereich. "Die Abschaffung der Subsidiarität in der bäuerlichen Krankenversicherung und die Anhebung der Mindestbeitragsgrundlage von 40.000,- auf 50.000,- Schilling Einheitswert wird von uns sehr kritisch gesehen. Damit werden in erster Linie Nebenerwerbsbauern und kleine landwirtschaftliche Betriebe zur Kasse gebeten. Positiv hingegen sind die Bestrebungen, das fiktive Ausgedinge von 35 auf
30 % des Ausgleichszulagenrichtsatzes zu reduzieren und positiv
sei ebenfalls die Erhöhung des Wochengeldes von 250,- auf 300,-Schilling", so der Bundesvorsitzende der SPÖ-Bauern.

Die Angleichung der Ärztehonorare an die Gebietskrankenkasse wurde von den Bauernvertretern als "großer Wurf" der Sozialversicherung der Bauern bezeichnet. Denn damit müsse bei einem Arztbesuch kein Selbstbehalt mehr gezahlt werden. Die SPÖ-Bauern hoffen
jedenfalls, daß der vertragslose Zustand durch die Aufkündigung der Ärztekammer mit den Bauern rasch beendet wird, um hier in
einer elementaren Frage - nämlich der Gesundheitsversorgung -wieder Sicherheit zu gewinnen.
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