Cerwenka: Berggesetz-Novellierung: SP-NÖ hat ihre Stellungnahme eingebracht

Schutz der Umwelt und sparsamer Umgang mit den begrenzten Ressourcen

St. Pölten, (SPI) - "Gestern Donnerstag, den 13. November 1997, haben die beiden SP-Labg. Cerwenka und Feurer bei einem Treffen
der SP-Fraktionsverantwortlichen der Landtagsklubs in Wien ihre Stellung zur geplanten Berggesetz-Novellierung dargelegt. SP-NR Heindl empfing sozialdemokratische Fraktionssprecher aller Landesparlamente für eine fraktionelle Abklärung des Gesetzesvorhabens.****

Für die NÖ Sozialdemokraten fiel die Meinungsbildung grundsätzlich positiv aus. "Vorweg muß jedoch festgehalten werden, daß der Abbau von mineralischen Rohstoffen einen gravierenden Eingriff in das Landschaftsgefüge darstellt und darüber hinaus der Rohstoff Schotter nur in begrenztem Ausmaß vorhanden ist. Deshalb muß mit dem Rohstoff Schotter sparsam umgegangen werden und er sollte
nicht unnötig verschwendet, sondern Recyclingmethoden verstärkt angedacht werden", stellt der Tullner SP-Labg. Helmut Cerwenka zur Novelle fest. "Allerdings wäre es sinnvoll, die sogenannten Verbotszonen vorweg zu determinieren, um grundsätzlich bereits in der Novelle vorweg auf festgelegte Natur- und Landschaftsgebiete, Naturparks, Nationalparks, Wasserschongebiete sowie Erholungsräume Rücksicht zu nehmen", so Cerwenka in den Gesprächen im Parlament.

"Die Materialentnahme zur Deckung des Land- und forstwirtschaftlichen Eigenbedarfs soll grundsätzlich bewilligungsfrei bleiben. Es muß aber zur Kontrolle eine Meldepflicht an die jeweilige Gemeinde eingeführt werden, wobei
der jeweilige Bürgermeister bei Kenntnis von Verstößen über den Abbau für den Eigenbedarf unverzüglich die Bergbehörde informieren muß", verlangt der Umweltsprecher der SPÖ-NÖ, Labg. Werner Feurer. Die NÖ Sozialdemokraten erachten es als positiv, daß im Entwurf zur Berggesetz-Novelle die Formalparteistellung der Gemeinden in eine echte Parteistellung nach § 8 AVG (eingeschränkt auf die Wahrnehmung der den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich
zukommenden Interessen der Gesundheitspolizei, des Umweltschutzes und der Raumplanung) umgewandelt wurde. "Der vorliegende Entwurf
ist jedenfalls ein großer Schritt vorwärts in Richtung verstärkten Schutz der Natur, der Bewahrung ökologisch wichtiger Landschaften und der Sicherung wichtiger Naherholungs- und Freizeiträume für die Bevölkerung", so Labg. Feurer in einer abschließenden Stellungnahme.
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