Kurzbauer: Budget in den Griff bekommen - konsequenter Schüssel- Kurs hat sich bezahlt gemacht

Niederösterreich, 13.11.97 (NÖI) NAbg. Johann Kurzbauer, Mitglied des Verkehrsausschusses, bezog heute zum Verkehrsbudget Stellung. "Im Verkehrsbudget steigen 1998 die Ausgaben von 24,9
auf 26,3 Milliarden Schilling. Diese Erhöhung ergibt sich vor
allem durch Restinvestitionen für das elektronische Öko-Punkte-System, das zentrale Führerscheinregister, die Reform der Lenkerprüfung und die Neuorganisation der Kfz-Zulassung", wußte Kurzbauer zu berichten. Zur Sprache brachte Kurzbauer auch das im April 96 beschlossene Schieneninfrastrukturgesetz mit dem die Erweiterung des Hochleistungsstreckennetzes finanzierbar wird. Vehement setzte sich Kurzbauer für den Ausbau der Donauachse und den damit verbundenen viergleisigen Ausbau der Westbahn, welcher
im NÖ-Landesverkehrskonzept Prioritätsstufe 1 einnimmt und für den Ausbau der Hochleistungsstecke St. Pölten-Wien, der sgn. "Tullnerfeldstrecke", ein. Verkehrsminister Einem bat er in diesem Zusammenhang, den noch ausständigen Konsens mit den Gemeinden Würmla und Weißenkirchen zu suchen. Ansonsten würde einer raschen Trassenbauverordnung nichts mehr im Wege stehen.****

Ferner forderte Kurzbauer Minister Einem dezidiert auf, vom Bau des mit soviel wirtschaftlichen und ökologischen Risken behafteten Semmering-Basistunnels Abstand zu nehmen und verstärkt in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wie v.a. in die S2 von Mistelbach nach Laa, die S7 zum Flughafen, die Umspurung Wieselburg-Gresten und die Pottendorfer Linie zu investieren.

Gerade in Niederösterreich ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den letzten Jahren zügig vorangetrieben worden, betonte Kurzbauer. "Seit 1993 wurden 7,5 Mrd. Schilling in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs investiert, 4.500 neue Park&Ride Plätze errichtet und zu den bereits vorhandenen 10 Wiesel-Schnellbus-Linien nach St. Pölten kommen in den nächsten Jahren noch 180 Wiesel-Doppelstockwaggons auf allen Hauptbahnstrecken hinzu", berichtete Kurzbauer.

Kritik von SP-Abgeordneten Parnigoni an Landeshauptmann Dr.
Erwin Pröll wies Kurzbauer als billige Polemik scharf zurück.

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