Mitteilung des Senates II des Österreichischen Presserates

Wien (OTS) - Der Österreichische Presserat hat sich am 12.
November 1997 mit der Berichterstattung und Kommentierung österreichischer Zeitungen zum "Fall Fuchs" befaßt und in zwölf der ihm vorliegenden Beschwerdefälle keinen Grund zum Einschreiten gefunden. In drei Fällen werden Zeitungsvertreter zu Auskünften in die nächste Sitzung des Senats II am 10. Dezember 1997 eingeladen werden. In einer eingehenden Grundsatzdebatte wurde festgestellt, daß bei der Behandlung besonders spektakulärer Kriminalfälle die konsequente Respektierung der Unschuldsvermutung besonders schwierig ist. Da der Presserat kein Gericht ist und seine aus der journalistischen Praxis kommenden Mitglieder mit den Anforderungen und Versuchungen der Praxis vertraut sind, bekunden seine Entscheidungen oft mehr Verständnis für die Probleme des Gratwandels an der Grenze des gesetzlich Erlaubten, als Gerichtsurteile dies tun könnten.

Im großen und ganzen haben sich nach Auffassung des Presserates Österreichs Zeitungen im Fall Fuchs bemüht, den Tatverdächtigen als "angeblichen" oder "mutmaßlichen" Täter zu bezeichnen und krasse Vorverurteilungen zu vermeiden. Die vom Presserat am 21. Februar 1996 einstimmig gefaßte Erklärung zum "Fall Blauensteiner" ist offenkundig auf fruchtbaren Boden gefallen. Alles damals Gesagte gilt auch im "Fall Fuchs". Zwei Passagen daraus seien besonders in Erinnerung gerufen:

"Dezidierte Vorverurteilungen sind jedoch unzulässig." Und:
"Festzustellen ist außerdem, daß eine nicht ausreichend objektive Berichterstattung nicht den Medien allein angelastet werden kann, da auch die Informationsverbreitung durch die Behörden nicht immer den Grundsätzen der Unschuldsvermutung und des fairen Verfahrens Rechnung trägt."

Der Presserat appelliert an alle österreichischen Zeitungen, auch in Hinkunft diese Empfehlungen zu respektieren. Als ein Organ freiwilliger Selbstkontrolle versteht sich der Presserat nicht als Zuchtmeister von Zeitungen, sondern versucht, mit seinen Wertungen einen Beitrag zu sensibler Bewußtseinsbildung bei österreichischen Journalistinnen und Journalisten zu leisten, wobei er dem Persönlichkeitsschutz traditionell einen hohen Stellenwert einräumt. Von diesem Ziel wird sich der Presserat auch in künftigen Entscheidungen leiten lassen.

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