Aus für Proporzregierung in Wien! Parteivorstand des Liberalen Forums gibt grünes Licht

Abschaffung der "nichtamtsführende" StadträtInnen als Thema der aktuellen Stunde im Gemeinderat?

Wien (OTS) Der Parteivorstand des Liberalen Forums Wien, das Landesforum, folgte einstimmig dem Vorschlag der Wiener Landessprecherin und Klubvorsitzenden LAbg. Mag. Gabriele Hecht, die Abschaffung des Proporzsystems in Wien in den Mittelpunkt der nächsten Aktivitäten der Partei zu stellen.****

"Wenn die bisherigen Standpunkte von SPÖ, ÖVP und Grünen in dieser Frage weiterhin Gültigkeit haben", erklärte der stellvertretende Klubvorsitzende LAbg. Hanno Pöschl in diesem Zusammenhang, "dann sind die Tage der "nichtamtsführenden StadträtInnen in Wien gezählt".

Der Parteivorstand der Liberalen fixierte auch die nächsten Schritte:

* Im Parlament soll durch eine Änderung der Bundesverfassung die Möglichkeit geschaffen, daß Wien über die Regierungsform selbst entscheiden kann. Aufgrund der Tatsache, daß Wien Land und Gemeinde ist , ist in Wien eine proporzmäßige Vertretung der Parteien im Gemeindevorstand vorgeschrieben. Eine entsprechende Änderungsvorschlag soll vom Liberalen Forum im Parlament eingebracht werden

* Sind diese Voraussetzungen geschaffen, wird der Liberale Landtagsklub in Wien, nach eingehenden Parteiengesprächen, eine Abschaffung der "Proporzregierung" in Wien beantragen.

* Um ein entsprechendes Problemverständnis in der Öffentlichkeit und bei den anderen Parteien zu schaffen, ist es vorstellbar die nächste Aktuelle Stunde im Gemeinderat diesem Thema zu widmen.

"Eine klare Trennung von Regierung und Opposition ist für mein Politik- und Demokratieverständnis unabdingbar, wenn die FPÖ nur um ihre Pfründe zu sichern auf ihren sinnlosen nichtamtsführenden StadträtInnen besteht freue ich mich schon auf öffentliche Diskussion", so Pöschl abschließend.

(Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81557Liberales Forum - Landtagsklub Wien

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW