Umweltdachverband ÖGNU: Die Berggesetznovelle 98 ist ein einziges Flickwerk!

Eine rote Karte für Wirtschaftsminister Farnleitner

wien (OTS) - Der vorliegende Entwurf einer Novellierung des Berggesetzes wird seitens des Umweltdachverbandes ÖGNU zur Gänze abgelehnt. "Trotz vieler Versprechen wurden weder die rechtliche Situation der Anrainer und Gemeinden noch die Umweltschutzbestimmungen in keiner Weise verbessert", kritisiert der Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU, Dr. Gerhard Heilingbrunner. Die Situation wird mit der geplanten Aus-weitung des Sonder-Regimes des Berggesetzes auf den Abbau aller mineralischer Rohstoffen (Massenrohstoffe) in ganz Österreich, noch viel schlimmer.

Die Ausgangslage zum Berggesetz:
Im wesentlichen ist es der Bergbehörde bei der Festlegung der oftmals kritisierten unobjektiven, unsachlichen und ungerechtfertigten Qualitätsanforderungen darum gegangen, Schottergruben und Steinbrüche nur deshalb als Gewinnungsstätten für grundeigene mineralische Massenrohstoffe zu qualifizieren, damit diese nicht mehr länger an die Flächenwidmungspläne der Länder und Gemeinden gebunden sind. Weiters auch darum, um Anrainer und Gemeinden von der Wahrnehmung ihrer Parteienrechte abzuhalten.

Verfassungsrechtliche Bewertung der Kompetenzausweitung:
Der Bundesgesetzgeber ist ermächtigt, das Aufsuchen und
Gewinnen seltener mineralischer Rohstoffe einem Sonderregime zu unterwerfen, daß das Aufsuchen und Gewinnen dieser Rohstoffe -insbesondere eigentumsrechtlich - begünstigt. Der Verfassungsgerichtshof betont aber ausdrücklich, daß ins Bergwesen jene Tätigkeiten nicht fallen, "die keine speziellen bergbautechnischen, sondern bloß allgemeine technische Kenntnisse, Mittel und Methoden erfordern." (VfSlg 13.299)

Das zweite Erfordernis, das der VfGH für die Unterwerfung von mineralischen Rohstoffen unter das Bergrecht aufgestellt hat, nämlich die besondere Qualität der zu gewinnenden Produkte, trifft auf 95 Prozent der mineralischen Massenrohstoffe nicht zu. Lediglich fünf Prozent dieser Rohstoffe werden tatsächlich für die Zementerzeugung eingesetzt und sind als "hochwertig" einzustufen. Heilingbrunner:
"Die beabsichtigte Kompetenzausweitung des Berggesetzes findet im Artikel 10, Absatz 1, Ziffer 10 Bundesverfassungsgesetz keine Deckung und ist daher verfassungswidrig!"

Forderung des Umweltdachverbandes ÖGNU: "Wenn schon nicht abschaffen, so die Komptenzen des Berggesetzes auf den Stand vor dem 1.Juli 1990 zurückführen". Schon aus demokratie- und umweltpolitischen Gründen darf es zu keiner generellen Unterwerfung des Abbaues von Schotter-Kies und Sanden unter ein derart anachronstisches Gesetzeswerk kommen, ganz zu schweigen von der damit verbundenen Verbürokratisierung, weiteren Aufblähung des Bergbehördenapparates und Kostenexpolision.

Zu den geplanten 15 a B-VG Verträgen:
Die geplanten Verträge sind kein geeignetes Mittel, da der Abschluß von diesbezüglichen Vereinbarungen nach Artikel 15 a B-VG mit einzelnen Ländern oder allen Ländern in nächster Zeit nicht erfolgen wird. Daher wird im Normalfall die Regelung des § 251 c (Übergangsregelung) weiterhin fürJahre (Jahrzehnte) zur Anwendung kommen, nämlich der Fortbestand des alten anachronistischen, undemokratischen und umweltfeindlichen Berggesetzes. - Somit bleiben die überörtlichen Raum-ordnungen der Länder, wenn das bergrechtliche Sonderregime zur Anwendung kommt, vorerst weiterhin wirkungslos. Die gesamte Problematik mit dem Sonderregime Berggesetz, die unakzeptablen Mitspracherechte der Anrainer und Gemeinden, sowie die zahreichen Zielkonflikte - Abbau von Massenrohstoffen versus Naturschutz, Wasser, Landschaftsbild, Raumordnung, Fremdenverkehr,... - werden mit dem vorliegenden,

völlig abzulehnenden Gesetzesentwurf auf die lange Bank geschoben. Der Abschluß von Artikel 15a-Verträgen wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen (für alle Bundesländer mindestens zehn Jahre). Zusätzlich wird auf die Sonderstellung des Bundeslandes Wien hingewiesen, das kein Raumordnungsrecht im Vergleich zu anderen Bundesländern hat.

Zur Parteistellung von Gemeinden:
Die neue Parteistellung der Gemeinden bleibt weiterhin eingeschränkt, dies obwohl der Gesetzesentwurf im Vorblatt eine "Einräumung einer umfassenden Parteistellung der Gemeinden" verspricht. Dieses Versprechen - wie auch das der Ökologisierung -wird nicht eingelöst. Die Gemeinden haben zukünftig wieder keine Parteistellung, wenn es um die Feststellung der Abbauwürdigkeit oder die Erteilung der Gewinnungsbewilligung geht. Erst wenn bereits die Abbaugenehmigung unter Dach und Fach ist und nur mehr Details, also Abbaumodalitäten, zu klären sind, wird die Gemeinde als Partei beigezogen. "Weder Gemeinderat noch Bürgermeister erfahren vorab, ob in ihrer Gemeinde eine Bergbauanlage, Schottergrube oder ein Steinbruch errichtet wird, von einer Parteistellung ganz zu schweigen", so Heilingbrunner, "Jüngstes Beispiel dieser inakzeptablen Vorgangsweise ist die Gemeinde Scheffau/Tennengebirge in Salzburg. Auf zwei Zetteln wurde dem Bürgermeister lapidar mitgeteilt, daß rund die Hälfte seiner Gemeindeals Bergbaugebiet gewidmet sind. Eine Rücksprache vorher gab es natürlich nicht."

Forderungen des Umweltdachverbandes ÖGNU:

Harmonisierung des Nachbarbegriffes des Berggesetzes mit der Gewerbeordnung; Parteistellung nach § 8 AVG für Gemeinden, Nachbarn und Anrainer im Gewinnungsverfahren nach § 94 (Mitspracherechte im Standortfest-legungsverfahren und nicht nur auf "Nebenschauplätzen"; subjektiv öffentliche Rechte für die Standortgemeinde; ein subjektives öffentliches Recht für Nachbarn und Anrainer zur Auslösung eines Überprüfungsverfahrens bei konsensüberschreitender Bergbautätigkeit; Harmonisierung der Bewilligungsvoraussetzungen in den bergrechtlichen Genehmigungsverfahren mit den Bestimmungen des § 74 der GewO, wie bloße Glaubhaftmachung einer (abstrakten) Gesundheitsgefährdung, Schutz der Nachbarn vor Lärm, Staub, Geruch, Erschütterungen oder Belästigungen in anderer Weise, vor Verkehrsbeeinträchtigung etc.

"Dieser Vorschlag des Wirtschaftsministeriums verdient nicht den Namen Novelle, er ist unzureichend, strotzt von einer Unzahl von Verfassungswidrigkeiten, ist ein Affront gegen die Bundesstaatsreform und hunderter österreichischer Gemeinden sowie gegen betroffene Anrainer, Natur- und Umweltorganisationen. Der Entwurf ist eindeutig als gewaltiger Rückschritt zur ohnehin völlig unzureichenden derzeitigen Situation zu werten und kann seitens des Umweltdachverbandes ÖGNU nur abgelehnt werden", so Heilingbrunner.

Rückfragen & Kontakt:

Ing. Ulrich Ahamer, Tel.: 01/40113-21Umweltdachverband ÖGNU

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