WAGNER : EINIGUNG IN SPITALSFRAGE DURCH NEUES ARBEITSPAPIER

Entscheidung soll in heutiger NÖGUS-Sitzung fallen

St. Pölten (SPI) Als Gesundheitsreferent habe ich, zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in den NÖ-Krankenanstalten, aber auch aus Verständnis für die Anliegen der rund 2000 Ärzte in den NÖ-Krankenanstalten größtes Interesse, die seit Monaten währenden Verhandlungen rund um das Arbeitszeitgesetz (AZG) und damit notwendigen Änderungen im Spitalsärztegesetz (SÄG) zu einem Ende zu bringen. Das über die Medien transportierte politische Hick-hack zwischen dem Land (NÖGUS) und der Ärztekammer hat mich in dieser Ansicht bestärkt, erklärte Niederösterreichs Gesundheitslandesrat Ewald Wagner Mittwoch vormittags. "Da ich darüberhinaus nicht die Absicht habe, mich als Gesundheitsreferent zum Spielball politischer und standespolitischer Interessen machen zu lassen, werde ich bei der heutigen Sitzung des NÖGUS, im Einvernehmen mit LHStv. Höger und dem Präsidenten des SPÖ-GVV Koczur, ein konkretes Arbeitspapier vorlegen", kündigte Wagner an.

Diese Zusammenfassung und Ausformulierung bisher
diskutierter Punkte sollte vom NÖGUS beschlossen und als konkretes Angebot, das überdies im bereits zugesagten Kostenrahmen liegt,
der Ärztekammer übergeben werden, so der Landesrat weiters. "Die Ärztekammer bzw. die Spitalsärztevertreter werden sich, wie ich glaube, bei entsprechendem guten Willen nicht schwer tun, dieses Arbeitspapier als Vereinbarung zu akzeptieren", hob Wagner weiters hervor.

Damit wären die Voraussetzungen geschaffen, ab 1.1.1998 die Umsetzung des AZG in allen NÖ-Krankenanstalten zu ermöglichen. Gleichzeitig wird das SÄG durch Adaptierung verschiedener Punkte
in der Form verändert, daß die Ärzteschaft durch die neue Arbeitszeiten keinen finanziellen Schaden erleiden, betonte der Gesundheitslandesrat. "Darüberhinaus wird der Abschluß der notwendigen Betriebsvereinbarungen sicherstellen, daß die Ausschreibung der rund 400 fehlenden Facharztstellen unterbleiben kann und damit die rund 430 in Ausbildung befindlichen Fachärzte kontinuierlich in die freien Facharztstellen einrücken können", unterstrich Wagner, der abschließend betonte daß es nicht angehe, daß "diese nach der Ausbildung in NÖ vielleicht keinen Arbeitsplatz finden".
(Schluß)nk/ns

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