Rom: Keine "sensiblen Gebiete" - Wortbruch bei Alpenkonvention?

Vor UNO-Konferenz der europäischen Umwelt- und Verkehrsminister in Wien: Heftige Kritik der Umweltorganisationen an Italiens Verkehrsminister Burlando

Wien/Innsbruck/Bozen/Turin (OTS) - Umweltorganisationen aus
Italien und Österreich üben vor der "UN-ECE Konferenz zu Verkehr und Umwelt" in Wien heftige Kritik an Italiens Verkehrsminister. In einem Protestschreiben nach Rom fordern CIPRA Österreich, CIPRA Italien, Österreichischer Alpenverein, Transitforum Austria-Tirol und der Südtiroler Dachverband für Natur- und Umweltschutz die Berücksichtigung der Alpenkonvention und ein klares Bekenntnis zu sensiblen Regionen.

UNO-Konferenz in Wien: Nachhaltiger Verkehr oder nachhaltige Ignoranz?

Die Konferenz wird von 12.-14. November erstmals die Umwelt- und die Verkehrsminister aller europäischer Staaten zusammenführen. Die Minister werden dabei eine politische Erklärung, die sogenannte "Wiener Deklaration zum nachhaltigen Verkehr", und ein Aktionsprogramm zu deren Umsetzung unterzeichnen. Damit sollen in Zukunft mehr Umweltaspekte Aufnahme in die Verkehrspolitik finden. Die mit dem Schutz der Alpen beschäftigten Umweltorganisationen begrüßen diese Initiative. Die Alpenstaaten und die EU sind auf diesem Weg bereits einen großen Schritt vorangegangen und haben schon 1991 die Alpenkonvention unterzeichnet. Damit hat sich auch Italien zum Senken der Belastungen aus dem Verkehr im sensiblen Alpenraum verpflichtet.

Ein unverständlicher Schwenk Italiens hat jedoch einen Aufschrei der Organisationen ausgelöst: Das Konzept der "sensiblen Zonen" sagt:
Wo die Probleme durch den Verkehr größer sind, braucht es auch schärfere Maßnahmen, höhere Mauten, ... zur Bewältigung der Probleme. Dieses Konzept hat nach zähen Verhandlungen auch Aufnahme in die "Wiener Deklaration" gefunden. Italiens Verkehrsminister Claudio Burlando will davon aber plötzlich nichts mehr wissen. Italien verlangt vielmehr das Streichen des gesamten Abschnittes zu "sensiblen Zonen" aus der Deklaration und will auch den EU-Verkehrsministerrat in dieser Frage in Geiselhaft nehmen.

Wo bleibt Verantwortung Italiens für die Alpen?

Italiens Verkehrsminster ignoriert damit:

- die Unterschrift seines Landes unter der Alpenkonvention von 1991

- daß das "Gesetz zur Ratifizierung und Umsetzung der Alpenkonvention", das im Februar 1997 vom Senat in Rom angenommen wurde, seine eigene Unterschrift als Mitantragsteller trägt

- daß die EU die Alpenkonvention schon im Februar 1996 ratifiziert hat, womit auch alle Mitgliedsstaaten - darunter Italien - die Existenz der "sensiblen Region Alpen" akzeptiert haben

- berechtigte Forderungen der Bevölkerung an den Transitachsen, auch im italienischen Alpenraum.

CIPRA Österreich, CIPRA Italien, Österreichischer Alpenverein, Transitforum Austria-Tirol und der Südtiroler Dachverband für Natur-und Umweltschutz haben den italienischen Verkehrsminister deshalb in einem offenen Brief dringend aufgefordert, die Proteste der betroffenen Bevölkerung endlich ernst zu nehmen, sich dem Konzept der sensiblen Zonen nicht länger zu verschließen und an der Alpenkonvention nicht Kindesweglegung zu betreiben.

Rückfragen & Kontakt:

Dachverband für Natur- und Umweltschutz
Kuno Schraffl
Tel.: 0039 (0471) 97 37 00

CIPRA Österreich
Mag. Reinhard Gschöpf
Tel.: 0043 (01) 401 13-34

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