LIF Pöschl : Skandalöse Reaktion von Ederer auf Kritik einer AK-Studie

Medien, Opposition aber auch Regierungspartner in Zukunft von Informationen ausgeschlossen

Wien (OTS) Bestürzt zeigte sich heute der stellvertretende Klubvorsitzende, LAbg. Hanno Pöschl. über die Reaktion der Finanzstadträtin Ederer in der Bürgermeister-Pressekonferenz auf die Kritik einer AK-Studie.

Pöschl: "Die AK hat beunruhigt festgestellt, daß die Investitionen im Budget auch in den kommenden Jahren sinken werden. Die skandalöse Reaktion der Finanzstadträtin: Sie wird den Wiener Finanz- und Investitionsplan nicht mehr veröffentlichen." Dies sei ein Affront gegenüber Medien, Opposition aber auch dem - wohl von den Informationen ebenfalls abgeschnittenen Juniorpartner in der Koaltion.

Die Begründung des Bürgermeisters, "5-Jahre-Pläne wurden auch woanders abgeschafft", sei so nicht zu akzeptieren, meinte Pöschl, der den Finanz- und Investitionsplan als taugliche Basis für, zu setzende politische Schritte verteidigte.

Erfreut zeigte sich der Liberale Abgeordnete hingegen über die nun erstmalige Übernahme der, von den Liberalen schon immer geforderten neuen Finanzierungsinstrumente wie PPP oder Pickle-Leasing: "Auch wenn es hier erst erste Ansätze gibt und auch wenn die StadträtInnen diese Konzepte erst ansatzweise begreifen,- hier gibt es wenigstens einen Liberalen Einfluß auf das Budget. Und dies ist etwas, was der ÖVP vorenthalten geblieben ist ", so Pöschl abschließend.

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