EU-Kommissar Monti: Duty free-Einkäufe in EU werden wie geplant Ende Juni 1999 wegfallen

Kritik an den mangelnden Vorbereitungen der Betreiber zur Schaffung alternativer Arbeitsplätze

Wien (OTS) - "Die Duty free-Einkäufe bei Flug- und
Schiffsreisen innerhalb der EU werden ungeachtet der
anhaltenden Proteste von Lobbyisten Ende Juni 1999 endgültig wegfallen. Diese steuerfreien Einkaufsmöglichkeiten sind nicht
nur eine Anomalie in einem Binnenmarkt, der keine nationalen
Grenzen mehr kennt, sondern begünstigen auch ungerechtfertigterweise eine Minderheit von Bürgern, die häufig mit dem Flugzeug oder dem Schiff reisen und deshalb in
besonderem Maße von den duty free-Einkäufen profitieren. Dem Fiskus in den Mitgliedstaaten entgehen dadurch Steuereinnahmen
in Höhe von rund 2 Milliarden Ecu (umgerechnet fast 28
Milliarden Schilling) pro Jahr. Im Grunde handelt es sich dabei
um eine Subvention, die vom "gewöhnlichen" Steuerzahler
finanziert wird. Mit diesen Worten bekräftigte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Mario Monti, eine diesbezügliche
einstimmige Entscheidung des Ministerrats aus dem Jahre
1991.*****

Die steuerlichen Vergünstigungen für die Duty free-Läden stellen auch eine offensichtliche Wettbewerbsverzerrung dar.
Sie wirken sich nämlich nachteilig auf den Umsatz des
Einzelhandels aus, der dieselben Produkte voll versteuert an
den Mann bringen muß. Im übrigen ist die Steuerberfreiung für Alkohol- und Tabakprodukte, die die Hälfte des Umsatzes der
Duty free-Läden ausmachen, aus gesundheitspolitischen
Überlegungen bedenklich.

Erneute Kritik richtete Mario Monti an die Adresse der Lobbyisten, die auch in Österreich in den letzten Wochen ihre Anstrengungen verstärkt haben, um die EU-Organe zu einer
Rücknahme ihrer Entscheidung zu bewegen. "Anstatt ihre Kräfte
für von vornherein aussichtslose Aktionen zu verschwenden, wäre
es den Betreibern und Lieferanten von Duty free-Geschäften
besser angestanden, sich während der außergewöhnlich langen Übergangsfrist von siebeneinhalb Jahren auf die neue Situation einzustellen und Vorkehrungen zur Erschließung neuer Einnahmequellen und damit auch zur Sicherung der bedrohten Arbeitsplätze treffen." Der EU-Kommissar verwies in diesem Zusammenhang auf erfolgreiche Shopping-Initiativen auf
Flughäfen in Europa und auch in Amerika, mit denen nach dem
Wegfall von Duty free-Läden neue Kunden gewinnen werden
konnten. Im übrigen gab Monti zu bedenken, daß die Preise der
in Duty free-Geschäften angebotenen Waren nicht immer
vorteilhaft für die Verbraucher sind. Einer vom Europäischen Konsumentenverband BEUC in Auftrag gegebenen Untersuchung
zufolge werden nämlich eine große Anzahl von Artikeln in "normalen" Geschäften billiger angeboten.

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