Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die Dienstpragmatik der Landesbeamten und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz sollen analog zu den neuen Regelungen
auf Bundesebene geändert wer-den. Entsprechende Regierungsvorlagen werden dem NÖ Landtag übermittelt.

Ebenso werden dem NÖ Landtag Regierungsvorlagen über eine Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordung, der Gemeindebeamtengehaltsordnung und des NÖ Gemeindevertragsbedienstetengesetzes übermittelt.

Die Gemeinde Zwölfaxing erhält für den Ausbau von Nebenanlagen an der Lan-desstraße 2003 aus Mitteln der Gemeindewegdotation eine Förderung von 750.000 Schilling.

Der Ausbau der Kreuzung zwischen der Landeshauptstraße 168 und der Bundes-straße 60 in Unterwaltersdorf, Bezirk Baden, mit Gesamtkosten von 1,75 Millionen Schilling, wobei der Landesanteil 930.000 Schilling beträgt, wurde genehmigt.

Die Kanalisationsarbeiten im Bereich der NÖ Landes-Feuerwehrschule Tulln wur-den zu einem Gesamtbetrag von rund 1,73 Millionen Schilling vergeben.

Für das von der EU und vom Bund geförderte 5b-Projekt "LEBEN -Ländliche Er-werbs- und Bildungsoffensive zur Existenzsicherung in Niederösterreich" wurde für die Jahre 1997 bis 1999 der Landesanteil von fast 2,2 Millionen Schilling beschlos-sen.

Der Landesanteil an den Kosten für das Projekt "Durchführung des Zuchtprogrammes 1997" des Verbandes der Waldviertler Fleckviehzüchter in der Höhe von 584.000 Schilling wurde genehmigt.

Der Landesanteil an den Kosten der Leistungsprüfung, des Zuchtprogrammes und des Gesundheitsdienstes 1997 des Verbandes der NÖ Schweinezüchter in der Höhe von 640.000 Schilling wurde genehmigt.

Der Landesanteil für den Verband "Ernte für das Leben", den größten Bioverband Österreichs, für das Jahr 1997 in der Höhe von rund 1,1 Millionen Schilling wurde genehmigt.

Der Landesbeitrag in der Höhe von über 591.000 Schilling für die Behebung von Hochwasserschäden an Wildbachverbauungen wurde bewilligt.

Die Projekte "Schneebergbahn, Hohe Wand, Steinfeld - Symposium ‘Kunst und Arbeit’", "Entwicklung Retzer-Land-Zeitung", "Gesundheitsregion Nördliches Wald-viertel - Südböhmen" und "Möglichkeiten der Wirtschaftskooperation in der öster-reichisch-slowakisch-tschechischen Grenzregion von Bratislava bis Brünn", für die auch EU-Mittel fließen, werden aus Regionalisierungsmitteln vom Land Nieder-österreich gefördert.

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