Korosec: Volksanwältin kritisiert Studienbeihilfenbehörde Wann ist man Vollwaise?

Wien (OTS) - "Für den Obersten Gerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof und auch nach dem Familienlastenausgleichsgesetz ist der Wiener Student Vollwaise. Nur für die Studienbeihilfenbehörden und das Wissenschaftsministerium soll er es nicht sein?", fragte sich Volksanwältin Ingrid Korosec. "Abgesehen davon, daß eine solche Vorgangsweise dem Sinn des Studienförderungsgesetzes als Hilfe für sozial Schwache nicht entspricht, ist auch die rechtliche Beurteilung des Falles durch das Wissenschaftsministerium nicht haltbar! Aus diesem Grund haben wir auch dem Bundesminister für Wissenschaft empfohlen, dem Wiener Studenten, als Vollwaisen, die Höchststudienbeihilfe zu gewähren und ihm den Differenzbetrag nachzuzahlen. Im Monat wären das immerhin S 3.000,--", so Volksanwältin Ingrid Korosec weiter.

Verwaist

Vater: unbekannt; Mutter: verstorben: So lautet eine Eintragung in den Dokumenten eines 22-jährigen. Wie wenig Worte doch oft genügen, um das Leben eines Menschen zu umschreiben. Bislang zumindest mit wenig Sonnenseiten, geprägt von Entbehrungen und früher Selbständigkeit. Statt der Maturareise hieß es an die Drehbank. Und auch an den Präsenzdienst schloß nahtlos Arbeit an. Arbeit, um sich zu der geringen Waisenpension etwas dazuzuverdienen. Und dies alles mit dem Ziel, es später einmal besser zu haben: studieren zu dürfen!

Im Oktober 1995 war es dann soweit. Der Beschwerdeführer inskribierte an der Wirtschaftsuniversität Wien die Studienrichtung "Handelswissenschaften". Zwei Monate später - von der Österreichischen Hochschülerschaft darauf aufmerksam gemacht - suchte er um die Gewährung von Studienbeihilfe an. Korrekt und unter Vorlage sämtlicher Unterlagen. Kein Problem, sollte man in Kenntnis des sozialen Hintergrundes des Betreffenden meinen. Doch weit gefehlt.

Papier ist geduldig

Ein wahrer Spießrutenlauf begann. Zunächst wurde der Förderungswerber nicht weniger als dreimal zur Verbesserung seines Antrages aufgefordert. "Alte Geburtsurkunde zuwenig, eine neue ausstellen lassen", hieß es das eine, "Bestätigung vom Jugendamt, daß eine Vaterschaft nie festgestellt wurde", das andere Mal. Letztlich war doch alles vergebens. Denn "aus den vorgelegten Unterlagen geht im übrigen nicht hervor" - so heißt es in dem Bescheid wörtlich -"daß Sie Vollwaise sind, sondern lediglich Halbwaise, sodaß die erhöhte Studienbeihilfe für Vollwaisen für Sie nicht in Frage kommt". Von dieser Rechtsmeinung ging das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr auch im weiteren nicht ab. Zwar sei der Tod der Mutter entsprechend bescheinigt, ergänzt man erläuternd. Einen entsprechenden Nachweis über den Tod seines Vaters habe der Beschwerdeführer aber nie vorgelegt. Daß ein derartiger Nachweis über jemanden, der einem zeitlebens unbekannt geblieben ist, nicht erbracht werden kann, wurde dabei offensichtlich nicht bedacht. Die Entscheidung ist nicht nur menschlich unverständlich. Sie ist auch juristisch nicht haltbar. In beiden Punkten setzt denn auch die Kritik von Volksanwältin Ingrid Korosec an.

Volksanwältin Korosec: "Bürger ist nicht als Bittsteller zu behandeln!"

Entscheidend ist doch " - so Volksanwältin Korosec bei rechtlicher Beurteilung des Falles - "die Tatsache, daß dieser junge Mensch über keine Eltern mehr verfügt. Nicht ohne Grund sehen dem Studienförderungsgesetz verwandte Regelungen - wie z.B. das Familienlastenausgleichsgesetz - ausdrücklich vor, daß es für die Qualifikation als "Vollwaise" völlig unerheblich ist, ob die Eltern verstorben oder verschollen sind oder der Betreffende sonst nie von ihrer Existenz erfahren konnte. Diese Rechtsfragen sind im übrigen allesamt ausjudiziert. Umso unverständlicher ist nur der Standpunkt der Beamten im Wissenschaftsministerium", so Volksanwältin Korosec abschließend. Das Wissenschaftsministerium hat nun bis 15. Dezember Zeit, seinen Bescheid zu korrigieren oder gegenüber der Volksanwaltschaft schriftlich zu begründen, weshalb der Empfehlung nicht gefolgt wird.

Rückfragen & Kontakt:

Ingrid Korosec
Tel.: (01) 515 05 / 131Volksanwaltschaft

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VOA/OTS