Familienbesteuerung: Katholische Jungschar für Grundeinkommen von Kindern

Erhöhung der Kinderabsetzbeträge positiv - einnahmeseitiger sozialer Ausgleich nötig

Wien (OTS) - Zur aktuellen Diskussion um die Familienbesteuerung meldete sich die Katholische Jungschar von ihrer Bundesversammlung am Wochenende zu Wort. Die Jungschar bekräftigt ihre Forderung nach einem Grundeinkommen für Kinder in der Höhe des Existenzminimums (ca. 3.500 ÖS). Kinder würden dabei als Subjekte betrachtet, jedes Kind habe Anspruch darauf: es handle sich um ein Recht des Kindes auf angemessene Beteiligung am gesellchaftlichen Reichtum, nicht um Fürsorgezahlungen für Arme. Die Jungschar weist darauf hin, daß der nötige soziale Ausgleich nicht auf der Ausgaben- sondern auf der Einnahmenseite gewährleistet werden müsse.

Die Jungschar sieht die Richtung des von Bartenstein vorgestellten Modells, die Kinderabsetzbeträge für alle Kinder um 400 ÖS zu erhöhen, positiv, sofern tatsächlich geplant ist, die Absetzbeträge in vollem Umfang auch bei niedrigem Einkommen auszubezahlen, und zwar wie bisher an die haushaltsführende Person. Die Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages hingegen lehnt sie ab.

Wert legt die Bundesversammlung der Jungschar auf die Frage, wo die nötigen Finanzen eingespart oder eingenommen werden sollen. Hier spricht sie sich klar gegen Einsparungen bei sozial Schwachen oder wichtiger sozialer Infrastruktur (Arbeitslosengeld, Kinderbetreuungseinrichtungen,...) aus. Sie verweist auf die Notwendigkeit, etwa durch progressivere Steuern oder Vermögensbesteuerung Spielraum zu schaffen und den sozialen Ausgleich auf der Einnahmenseite zu gewährleisten.

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