Treitler fordert erneut Zweckbindung der Mineralölsteuer für Straßenbau

Niederösterreich, 10.11.1997 (NÖI) Der Verkehrssprecher der Volkspartei Niederösterreich fordert erneut vom Bund die Zweckbindung der Mineralölsteuer für Straßenbauprojekte. So stehen im gesamten Bundesgebiet Straßenbauprojekte von insgesamt 140 Milliarden Schilling an. Alleine in Niederösterreich sind Straßenbaumaßnahmen von rund 13 Milliarden Schilling im Landesverkehrskonzept mit der Prioritätsstufe 1 versehen. Es ist daher hoch an der Zeit, daß sich der Bund mit der Finanzierung dieser Vorhaben beschäftigt.****

"Die Finanzierung dieser wichtigen Straßnebauprojekte könnte durch die Wiedereinführung einer Zwckbindung der Mineralölsteuer erfolgen. Jeder Autofahrer leistet genug an Steuern für den Staat. Es ist daher legitim und logisch, daß ein Teil dieser Steuern für einen raschen und zügigen Straßenbau verwendet wird", erklärte Treitler.

"Um zu vermeiden, daß der Verkehr im hochrangigen Straßennetz völlig zum Erliegen kommt, sollte der Bund raschest handeln", betonte Treitler.

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