Kontrollausschuß: LIF-Antrag zur Überprüfung der Werbemöglichkeiten bei den Wiener Linien im Wortlaut

Alkier hofft auf Mehrheit trotz avisierter SPÖ-Ablehnung

Wien (OTS) Verwundert zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, Wolfgang Alkier, über die, von der SPÖ gegenüber der APA avisierte Ablehnung aller Anträge in der morgigen Sitzung. Er sei jedoch optimistisch, daß die ÖVP prüfungswürdige Umstände nicht mitverhindern werde.

Zur Überprüfung der Werbemöglichkeiten bei den Wiener Linien: "Dies ist prüftechnisch problemlos und würde klären, ob die Wiener Linien in diesem Bereich wirtschaftlich und zweckmäßig vorgehen". Würde der Antrag verhindert, könnte aber die Vermutung entstehen, daß die Wiener Linien einzelne Werbefirmen oder Werbende bevorzugen, so Alkier.

Der Antrag im Wortlaut:

"ANTRAG des Gemeinderates Dr. Wolfgang Alkier (Liberales Forum), eingebracht in der Sitzung des Kontrollausschusses am 10.November 1997
betreffend: Werbe- und Distributionsmöglichkeiten im Bereich der Wiener Linien

BEGRÜNDUNG
Im Bereich der Wiener Linien gibt es vielfältige Möglichkeiten für Werbung. Typische Beispiele sind Werbeflächen in U-Bahn- oder Haltestellenbereichen, bzw. die Distributionsmöglichkeit von Gratis-Publikationen (derzeit z.B. VHS-Programme in den Zügen).
Es besteht allerdings der Eindruck, daß für die Nutzung zumindest der Werbeflächen ein monopolartiges Verhältnis zwischen den Wiener Linien und einer Werbefirma vorherrscht. So dürften City-Lights und ähnliche Werbeflächen ausschließlich der GEWISTA zur Verfügung stehen.
Die Werbeflächen auf den Wartehäuschen in den Haltestellenbereichen mit Ein-Bogen-Querformat sind laut Auskunft der Gewista wiederum mit einer Dauerbuchung von SPÖ und ÖVP besetzt.
Im Bereich Publikationen wird nun auch das Metro-Zeitschriftenprojekt öffentlich diskutiert. Laut Berichterstattung weist die SPÖ jede Verbindung mit diesem Projekt zurück; gleichzeitig wird von einer geplanten Beteiligung der Wiener Linien, bzw. der Stadtwerke berichtet. Dem Antragsteller ist allerdings aus eigener Erfahrung bekannt, daß das Verteilen von Gratis-Publikationen z.B. in U-Bahnbereichen äußerst restriktiv und selektiv genehmigt wird.

Der unterzeichnete Gemeinderat stellt daher gemäß § 73 Abs.6 Wiener Stadtverfassung nachfolgenden ANTRAG:

Das Kontrollamt wird ersucht, die Vergabe von Werbe- und Distributionsmöglichkeiten der Wiener Linien hinsichtlich Recht- und Ordnungsmäßigkeit, sowie Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.
Dabei ist darauf zu achten, ob es zu einer recht- und ordungsmäßigen (Gleich)behandlung sowohl aller Werbegesellschaften, als auch Werbender kommt.
Weiters ist zu beurteilen, ob die Wiener Linien - in wirtschaftlicher Hinsicht - die Ertragsmöglichkeiten aus den ihnen zur Verfügung stehenden Werbemöglichkeiten optimal nutzen."

(Schluß)

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