Kontrollausschuß: LIF-Antrag zur Überprüfung der MA51-Bescheide im Wortlaut

Alkier hofft auf Mehrheit trotz SPÖ-Ablehnung

Wien (OTS) Verwundert zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, Wolfgang Alkier, über die, von der SPÖ gegenüber der APA avisierte Ablehnung aller Anträge in der morgigen Sitzung. Er sei jedoch optimistisch, daß die ÖVP prüfungswürdige Umstände nicht mitverhindern werde.

Zur Überprüfung der Bescheide der MA51: "Hier wurde erst diese Woche festgestellt, daß der MA51-Leiter zumindest einen rechtswidrigen Bescheid erlassen hat. Eine diesbezügliche Rehabilitierung sei noch am ehesten möglich, wenn das Kontrollamt feststellen würde, daß dies ein Einzelfall war." Würde der Antrag verhindert, stünde die Vermutung im Raum, daß die MA51 öfters - zum Nutzen des ASKÖ oder anderer - rechtswidrige Bescheide erlassen hätte, so Alkier.

Der Antrag im Wortlaut:

"ANTRAG des Gemeinderates Dr. Wolfgang Alkier (Liberales Forum), eingebracht in der Sitzung des Kontrollausschusses am 10.November 1997

betreffend: Überprüfung von Bescheiden der MA 51

BEGRÜNDUNG

Wie die Medien am 7.11.97 berichteten, hatte die Volksanwaltschaft -aufgrund einer Initiative von LAbg. Michaela Hack (Liberales Forum) - einen Bescheid der MA 51 vom 22.12.1995 als rechtswidrig bestätigt. Im gegenständlichen Fall handelte es sich um einen Bescheid an die HEIMBAU, die - obwohl damals noch ohne Rechte an einem Grundstück in Siebenhirten - verschiedene Rechte und - ebenfalls gesetzeswidrige -Pflichten erhielt.

Im Kurier (Abendausgabe vom 6.11.97) wird der Bescheidaussteller, OSR Podkowicz, Leiter des Sportamtes und Bereichsleiter im Ressort Laska, mit den Worten "Das ist ein völlig normaler Vorgang, wie er in Wien oft vorkommt", zitiert.

Der unterzeichnete Gemeinderat stellt daher gemäß § 73 Abs.6 Wiener Stadtverfassung nachfolgenden ANTRAG

Das Kontrollamt wird ersucht, eine umfassende Überprüfung der Bescheide der MA 51 auf ihre Recht-, Ordnungs- und Zweckmäßigkeit, sowie Wirtschaftlichkeit - im Sinne der Gemeinde Wien und nicht im Sinne Dritter - durchzuführen. Dies soll rückwirkend - nach Maßgabe der Ressourcen des Kontrollamtes - möglichst für die gesamte Zeit, in der OSR Podkowicz Leiter der MA 51 war, geschehen."

(Schluß)

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