Wagner: Haben Spitalsärzten gutes und faires Angebot gemacht

Statt Konfrontation Rückkehr an den Verhandlungstisch

St.Pölten (NLK) - Das Land Niederösterreich habe für die Ärzte, die in den heimi-schen Krankenhäusern beschäftigt sind, ein gutes und faires Angebot gemacht, hielt heute Gesundheitslandesrat Ewald Wagner zur zuletzt heftiger werdenden Debatte über die Umsetzung des NÖ Spitalsärztegesetzes und die neue Regelung der Entloh-nung für Überstunden und Nachtdienste fest. Wenn man in einem Folder der NÖ Ärztekammer unhaltbare Vorwürfe gegen ihn und andere Landespolitiker erhebe, so könne er dies nur als einen Versuch werten, für die internen Auseinandersetzungen in der Kammer Schuldige außerhalb dieser Institution zu suchen. Eine Konfrontation dieser Art sei aber keinesfalls im Interesse der Betroffenen, meinte Wagner, der dar-auf verwies, daß das Land und die Vertreter der Gemeinden als "Mitfinanziers" der Krankenhäuser trotz Sparprogrammen bereit waren, zusätzliche 63 Millionen Schilling aufzubringen, damit die Anforderungen durch die
Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes abgegolten
werden können. Mit dieser Regelung werde auch die dienstliche Anwesenheit von Ärzten im Krankenhaus der Arbeitszeit
gleichgesetzt und voll entlohnt. Immerhin entspreche dieses
Angebot des Niederösterreichischen Ge-sundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) einer mehr als sechsprozentigen Erhöhung der Verdienstsumme der in den heimischen Krankenhäusern beschäftigten Mediziner.

Der NÖGUS halte weiter daran fest, daß das Krankenanstalten-Arbeitsgesetz mit Anfang 1998 umgesetzt werde, sagte Wagner
weiter. Dafür gebe es eine vernünftige Realisierungsmöglichkeit, die er bevorzuge: Einvernehmliche Lösungen und Betriebs-vereinbarungen würden dafür sorgen, daß längere Dienstzeiten abgegolten würden und genug Fachärzte in den Krankenhaus-Abteilungen eingesetzt seien. Nur für ein Fünftel der Abteilungen sei unter bestimmten Voraussetzungen eine Rufbereitschaft geplant. Die zweite, für die Betroffenen letztlich weitaus ungünstigere Variante be-stünde darin, daß man der Gesetzeslage entsprechend mit Anfang 1998 alle für die Umsetzung der neuen Regelungen notwendigen Facharztstellen ausschreibt. Das würde aber bedeuten, daß diese Posten sehr rasch besetzt werden, und zwar auch von Bewerbern, die nicht in Niederösterreich leben und arbeiten, sondern aus dem gesamten EU-Bereich kommen können. Das würde gravierende Nachteile für alle jene 531 Fachärzte bringen, die derzeit in den niederösterreichischen Spitälern in Ausbil-dung stehen. Denn für sie würde es auf längere Zeit kaum mehr Dienstposten geben, "und das Ergebnis der Haltung der NÖ Ärztekammer würden arbeitslose Fachärzte sein". Die Vertreter der Ärztekammer seien aus diesen Gründen gut beraten, wenn sie an den Verhandlungstisch zurückkehren, hielt Wagner abschließend fest.

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