Umweltdachverband ÖGNU: Entwurf zur Berggesetznovelle 1998 - Viel versprochen, nichts gehalten

Weiterhin gegen die Nachbarn, Natur und überdies

Wien (OTS) - verfassungswidrig - Die Stellungnahme des Umweltdachverbandes liegt vor =

Einladung zum Pressegespräch

Mittwoch, 12. November, 10.00 Uhr
Cafe Landtmann, Biedermeier-Saal

Die Begutachtungsfrist für eine Berggesetznovelle ist abgelaufen, die Stellungnahme des Umweltdachverbandes liegt vor. Viel wurde betroffenen Gemeinden, Anrainern und Bürgerinitiativen versprochen, sehr wenig wurde gehalten. Aus der Sicht des ÖGNU birgt der Novellenentwurf schwerwiegende Mängel. Sie reichen von verfassungswidrigen und unanwendbaren Bestimmungen bis hin zur fehlenden wirksamen Parteistellung von Gemeinden und Betroffenen. Beide haben eingeschränkte Parteienrechte und werden überdies nur auf "Nebenschauplätzen" ihre Einwendungen vorbringen können.

Teilnehmer: Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband ÖGNU

Dr. Heinrich Vana, Rechtsanwalt in Wien

Rückfragen & Kontakt:

Ulrich Ahamer
Tel.: 01-40 113-21, Fax DW-50