ANSCHOBER: EXPORT DER ZWENTENDORF-TEILE GENEHMIGT

Regierung soll Fehlinformationen und Vertuschung stoppen

"In ihren ersten Informationen lieferten Regierungsmitglieder gestern nach dem Aufdecken der Exportpläne für Zwentendorf-Teile nach Rußland eine ganze Reihe von Falschinformationen", kritisiert der GRÜN-Politiker Rudi ANSCHOBER. So behauptete das Außenministerium gestern, es existiere kein Interventionsschreiben Deutschlands gegen diesen Export. "Tatsächlich ist dieses
Schreiben mit 5.7.97 datiert und trägt die Telefax-Nr 515 der Botschaft der Bundesrepublik in Wien", berichtigt ANSCHOBER. Im Schreiben werde von Hinweisen gesprochen, daß die Reaktorteile in das iranische Projekt Bushehr weitergeliefert werden sollen. Tatsächlich wurde auch ein erster Teil des Deals - diesmal nach Usbekistan - bereits am 16.9.97 genehmigt, obwohl kein Endverbraucherzertifikat, das die Weiterlieferung in den Iran garantiert ausschließen würde, existiert.

NÖ-Spitzenkandidatin Brigid WEINZINGER bezeichnet die Behauptung, es handle sich nur um harmlose Anlageteile "völlig absurd". In vielen Bereichen der Atomindustrie seien mittlerweile auch konventionelle Bauteile Zwentendorfs einzigartig und würden nicht mehr produziert, weil sie Spezialanfertigungen darstellen. "Für Siemens-KWU-Reaktoren aus dem gleichen Errichtungszeitraum wären diese Komponenten teilweise maßgeschneidert", so WEINZINGER.

Der iranische Reaktor Bushehr sei in den siebziger Jahren vom
Schah bei der KWU bestellt worden, betont ANSCHOBER. Doch
Ajatollah Khomeini habe den Weiterbau verboten. "Nach dem Tod Khomeinis drängte der Iran mehrfach Siemens zum Weiterbau, Deutschland gab jedoch keine Genehmigung zur Lieferung vomn Komponenten. Erst im Jänner 1995 fand Teheran Unterstützung durch Moskau, das sich um 800 Mio Dollar zur Fertigstellung
verpflichtete. Dies führte zu heftigen Protesten der USA und Westeuropas, die dem Iran vorwarfen, Bushehr stelle eine wichtige Position zur Errichtung des Brennstoffkreislaufes zur Atombombenproduktion dar."

Die GRÜNEN fordern von der Bundesregierung eine restlose Offenlegung der Affäre und richten an Wirtschaftsministerium, Innenressort und Außenminister Schüssel parlamentarische Anfragen, um alle Details des Deals aufzuklären. "Es ist undenkbar, daß nun weitere Genehmigungen erfolgen", erklärt ANSCHOBER in Richtung Wirtschaftsminister Farnleitner.

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