VOGGENHUBER: FÜR VOLLBESCHÄFTIGUNG NEUEN TYPES

GRÜNER Beschäftigungsgipfel fordert quantitative Ziele

Bei ihrem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg, der zwei Wochen vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs stattfindet, fordern die GRÜNEN die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich auf quantifizierbare umbindende Ziele zur Reduzierung der Erwerbslosigkeit zu einigen. Diese Ziele sollen jährlich und unter voller Beteiligung des europäischen Parlaments überprüft werden. Die TeilnehmerInnen sind sich bei diesem Gipfel darüber einig, daß beim EU-Sondergipfel zumindest eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu einer Halbierung der Erwerbslosigkeit
innerhalb der nächsten fünf Jahre kommen muß. Gleichzeitig fordern die GRÜNEN ebenso eine Verpflichtung hinsichtlich von Begleitmaßnahmen, durch die die soziale Ausgrenzung und Armut bekämpft wird. Die GRÜNEN fordern vom Rat einen bindenden europäischen Takt zur Beschäftigung und Solidarität als Gegengewicht zum in Amsterdam beschlossenen Stabilitätspakt.

"Wir brauchen in Europa eine Vollbeschäftigung neuen Typs und koordinierte Schritte in Richtung einer einschneidenden Arbeitszeitverkürzung, die eine Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit einschließt", erklärte der Europasprecher der österreichischen GRÜNEN, Johannes VOGGENHUBER, bei der gestrigen Eröffnung "Durch rechtliche und steuerliche Anreize muß der Übergang zur 30 Stunden Woche geschaffen werden". VOGGENHUBER bekräftigte, daß mit der Einführung europäischer Umweltsteuern ein Innovationsschub ausgelöst wird, der nicht nur dem ökologischen Umbau dient, sondern qualifizierte und nachhaltige Arbeitsplätze
in Europa schafft.

Der Sprecher der europäischen GRÜNEN der Österreicher Franz FLOSS, fordert eine enge Koordination der Mitgliedsstaaten im Bezug auf
und zwischen Wirtschafts-, Steuer-, Umwelt- und Beschäftigungspolitik die Raum läßt für die jeweiligen nationalen Ziele und Strategien. "Wir brauchen eine Harmonisierung der Steuerpolitik der Mitgliedsstaaten, damit ein schädlicher Steuerwettbewerb vermieden wird. Diese Harmonisierung muß eine koordinierte Umschichtung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zum Verbrauch der Umwelt bedeuten. Dies muß auch eine Reduktion der unsozialen Mehrwertsteuer zur Folge haben", so Franz FLOSS.

Weitere Forderungen der GRÜNEN bei ihrem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg sind das Recht auf zwei Jahre bezahlte Aus- bzw. Fortbildung für jede Person über 25 Jahre. Die nichtausgeschöpften europäischen Budgetmittel sollten ausschließlich der Finanzierung europäischer Beschäftigungsmaßnahmen dienen. Diese Forderungen der GRÜNEN werden morgen, Samstag, auf diesem Gipfel mit EU-Ratspräsidenten Juncker diskutiert, der schon bei diesem Beschäftigungsgipfel ein Referat halten wird. (Forts.)

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