Gewerbeverein: Herr Bundeskanzler, worauf warten Sie noch?

Wien (OTS) - Bundeskanzler Mag. Klima kündigt nun an, die Pragmatisierungsfrage im öffentlichen Dienst nächstes Jahr angehen zu wollen. Die Eckdaten sollten der Bundesregierung in etwa doch schon heute bekannt sein - so der Österreichische Gewerbeverein.

Nachdem die Beamtengewerkschafter bei der Pensionsreform - obwohl die Richtung möglicherweise stimmen kann - einen gewaltigen Sieg eingefahren haben, sollte Mag. Klima eine derartige Schlappe bei der Frage "Pragmatisierungen" nicht mehr passieren. Sonst wird sein Handeln und Unterlassen für die Republik und damit die Wirtschaft teuer.

+ Schon 1992 - lange vor Österreichs EU-Beitritt hat der Europäische Gerichtshof festgelegt, welche EU-Bürger in einem anderen EU-Staat, als ihrem Heimatland bei öffentlichen Stellenausschreibungen gleichzubehandeln sind. (Freizügigkeit heißt das in der EU-Sprache): Der EuGH sah ausschließlich die direkte Hoheitsverwaltung hier angesprochen. (Sicherheit, Justiz, u. dgl.) Diese Meinung kann analog auf Pragmatisierungen angewendet werden. Eine ähnliche Meinung äußerte ja auch Beamtenstaatssekretär Dr. Ruttensdorfer.

+ Arthur D. Little hat vor kurzer Zeit den Stellenüberhang im öffentlichen Dienst mit 69.000 beziffert.

+ Die Bundesregierung hatte nie Scheu davor, bestehede Rechte von Unternehmern rückwirkend zu ändern (Strukturanpassungsgesetz!) In diesem Sinne ist es wohl jedem(r) unter 50jährigem(r) Beamte(I)n zumutbar, auf sein Recht der Pragmatisierung kurzfristig verzichten zu müssen.

Wenn die Bundesregierung ihr Budget in Ordnung bringen will, dann muß sie sich flexible Rahmenbedingungen schaffen. Pragmatisierungen, die von heute an noch 40 Jahre gelten, sind genau so ein Unsinn, wie Pensionsreformen, die erst im nächsten Jahrtausend beginnen.

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