ANSCHOBER: ZWENTENDORF-TEILE NACH RUSSLAND?

GRÜNE fordern gesetzliche Regelungen für Komponentenexporte

Die unendliche Geschichte des AKW Zwentendorf geht auch 19 Jahre nach der Volksabstimmung weiter: Nach einem heute erscheinenden Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins 'stern' soll es Anträge geben, ausgebaute Kraftwerkskomponenten wie Turbinen, Leittechnik, Pumpen und Vorwärmer aus dem nie in Betrieb genommenen AKW Zwentendorf nach Rußland oder nach Usbekistan zu exportieren. Laut 'stern' bestehe darüber hinaus der Verdacht, daß dieses Material zum Weiterbau des umstrittenen iranischen AKW Buschir an den Iran weitergegeben wird.

"Sowohl ein Export nach Osteuropa als auch ganz besonders einer in den Iran wären völlig untragbar", kritisiert der GRÜNE Landtagsabgeordnete Rudi ANSCHOBER. "Österreich kann nicht einerseits laufend gegen gefährliche Ostreaktoren protestieren, um dann diese gegen Bares zu beliefern und auszurüsten." Wie ernst
der Verdacht einer Weiterlieferung in den Iran sei, beweise die Tatsache, daß es bereits im Frühling 1997 heftige Proteste der Bonner Bundesregierung gegen derartige Entwicklungen gegeben hat.

ANSCHOBER fordert nun von der Bundesregierung eine restlose Offenlegung der Zwentendorf-Geschäfte und ein neues Export-Gesetz für Nuklearkomponenten. "Ähnlich wie bei Waffen müssen alle auch nichtnuklearen Bauteile für Reaktoren einer Ausfuhrgenehmigung mit einem Enduser-Zertifikat unterliegen. Dies trifft auf derartige klammheimlichen Exportversuche, aber auch für Geschäfte einer ganzen Reihe österreichischer Firmen mit dem AKW-Bereich zu. Ein Parlamentsantrag der GRÜNEN wird folgen. Österreichs Anti-Atom-Politik wird ansonsten restlos unglaubwürdig."

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